BDE befürchtet mehr Bürokratielasten durch neue AbfallverbringungsVO

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Quelle: BDE

Berlin — Gestern handelten Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates einen Kompromiss zur Änderung der EU-Abfallverbringungsverordnung aus. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. befürchtet dadurch eine deutliche Zunahme der Bürokratielast für Behörden und Unternehmen durch den am vergangenen. Demnach können die Behörden bei Kontrollen von Transporten „grün“ gelisteter Abfälle wie Schrotten oder Altpapier stets einen Nachweis über die Umwelt- und Gesundheitsstandards der Behandlungsanlage im Bestimmungsland verlangen. Zusätzlich kann auch die Bestätigung dieses Nachweises durch die Behörde im Bestimmungsland gefordert werden.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Die private Entsorgungswirtschaft unterstützt zwar ausdrücklich das Ziel der Europäischen Kommission, den Vollzug der Regelungen der Verordnung in den Mitgliedsstaaten zu verbessern und die illegale Verbringung von Abfällen einzudämmen. Allerdings muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Wer den Umweltschutz einerseits durch Nachweise zur Erleichterung des Vollzugs stärken will, muss andererseits auch für bürokratische Entlastungen der Unternehmen sorgen. Nicht ohne Grund bewerteten kleine und mittlere Unternehmen die Abfallverbringungsverordnung bei einer öffentlichen Befragung der Kommission im Jahr 2013 als eine besonders stark belastende Regelung.“

Auf den vorliegenden Kompromiss hatten sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates in direkten Verhandlungen unter Beteiligung der Europäischen Kommission (sog. Trilog) geeinigt. Sie standen dabei unter großem Druck, da der Kompromiss noch vor den Europawahlen im Mai diesen Jahres vom Parlament verabschiedet werden muss.

Peter Kurth kommentiert: „Dass Verhandlungen unter Zeitdruck nicht immer zu einem optimalen Ergebnis führen, zeigt der vorliegende Kompromiss: Denn danach können die Mitgliedsstaaten entscheiden, ob sie stets oder nur von Fall zu Fall einen entsprechenden Nachweis vom Veranlasser einer Verbringung verlangen. Auch wenn sich Deutschland bei der Umsetzung der Verordnung ins Abfallverbringungsgesetz für die ‚Fall zu Fall‘-Variante entscheiden würde, hätte dies nur Auswirkungen auf Abfalltransporte innerhalb Deutschlands. Andere EU-Staaten könnten indes stets einen solchen Nachweis verlangen. Eine Verringerung der Unterschiede beim Vollzug kann so jedenfalls nicht erzielt werden. Die Idee einer EU-weit einheitlichen Regelung durch eine unmittelbar geltende Verordnung wird so ad absurdum geführt. Unter solchen Voraussetzungen wird es der  Entsorgungswirtschaft alles andere als leicht gemacht, ihrer Rolle als Umweltdienstlei ster und Sekundärrohstofflieferant gerecht zu werden.“

Der ausgehandelte Kompromiss muss noch formell von Europäischem Parlament und Rat verabschiedet werden. Die neuen Regelungen sollen ab Janua 2016 Anwendung finden.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.