Abschaffung der Dualen Systeme? Bundesrat fordert Gesetz zu „innovativem Recycling“

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(Foto: ©siepmannH /http://www.pixelio.de)

Berlin – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Es soll die Verpackungsverordnung ablösen und neben Verpackungen auch alle sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen wie z.B. Kinderspielzeug und Küchengeräte erfassen und verwerten. Ziel ist „ein besseres und innovativeres Recycling mit hoher Verwertungsquote“.

Die von der Länderkammer geforderten Eckpunkte für das Gesetz sehen vor, dass künftig die Kommunen flächendeckend die Sammlung der Wertstoffe organisieren. Sortierung und Verwertung sollen ausgeschrieben und damit dem Wettbewerb überlassen werden. Zudem sei die Produkt- und Finanzverantwortung der Hersteller von Verpackungen in dem Gesetz sicherzustellen. Zur Umsetzung des neuen Systems sei eine zentrale Behörde zu schaffen – durch die damit mögliche Abschaffung der Dualen Systeme soll es insgesamt zu Kostenersparnissen und zu einer Entbürokratisierung kommen.

In der Entschließung heißt es wörtlich: „Mit der von fünf Ländern vorgelegten Entschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, ein Wertstoffgesetz vorzulegen, das die Verpackungsverordnung ablösen soll und nicht nur Verpackungen, sondern alle sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen, wie z. B. Kinderspielzeug, Bratpfannen, Plastikschüsseln, gemeinsam erfasst und verwertet. Ziel ist es, die bestehenden Verwertungsquoten deutlich zu erhöhen und somit ein besseres und innovativeres Recycling mittels ambitionierter ’selbstlernender‘, qualitativ hoher Verwertungsquoten zu erreichen, die Produktverantwortung zu erhöhen, den Vollzug zu vereinfachen und die kommunalen Interessen genauso wie den Wettbewerb von privaten Anbietern zu wahren.“

Das Wertstoffgesetz soll unter anderem auf folgenden Eckpunkten beruhen:

  • Die Organisationsverantwortung für die Erfassung der Verpackungen und der stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten soll den Kommunen übertragen werden.
  • Die Sortierung und Verwertung der gesammelten Abfälle soll in zentralisierter Form ausgeschrieben werden.
  • Die Lizenzentgelte sollen nach ökologischen Kriterien berechnet werden und auf die Hersteller von stoffgleichen Nichtverpackungen ausgedehnt werden.
  • Außerdem soll eine Zentrale Stelle mit hoheitlichen Befugnissen eingerichtet werden. Diese soll verantwortlich zeichnen für die Registrierung der Produktverantwortlichen, einheitliche Lizenzierungsregelungen und gegebenenfalls für die Lizenzierung der Inverkehrbringer sowie für die Überwachung im Rahmen einer Beleihung unter maßgeblicher Beteiligung der Länder und des Bundes sowie für die Ausschreibung der Sortierung und Verwertung. Die damit mögliche Abschaffung der Dualen Systeme sei ein gewichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung.

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.

Quelle: Bundesrat