Bundesrat votiert für Abfallwirtschaft in kommunaler Hand: Die Branche kommentiert

1093
Sammelfahrzeug (Foto: Kroll/Recyclingportal.eu)

Berlin, Bonn, Düsseldorf, Pegnitz – Der Bundesrat hat die Bundesregierung heute in einem Entschließungsantrag aufgefordert, ein Wertstoffgesetz vorzulegen, das den Kommunen die Organisationsverantwortung für die Erfassung der Verpackungen und der stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten überträgt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Votum der Länder mit Nachdruck. Hingegen kommt die Forderung dieser Bundesländer nach Ansicht der privaten Entsorgungswirtschaft de facto einer Verstaatlichung der bisher ausschließlich privatwirtschaftlich organisierten Wertstofferfassung gleich.


Nach Ansicht des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. gibt die Organisationsverantwortung über die Wertstofferfassung den Kommunen die Möglichkeit, den Bürgern Abfallentsorgung aus einer Hand anzubieten. Sie bedeutet nicht, wie in den vergangenen Tagen oft behauptet wurde, dass es zu einer „Verstaatlichung“ der Abfallentsorgung käme. Wie bisher würden viele Kommunen ihre Entsorgungsleistungen ausschreiben und in einem fairen Wettbewerb an private Entsorger vergeben. Auch unterstützt der VKU den Vorschlag, Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) aus der bisherigen Systematik der Produkt- und Finanzverantwortung herauszulösen.

Demgegenüber bezieht Andreas Schwenter, Präsident des BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V., folgende Position: „Für die Betriebe in unserer Branche bedeutet dieser Beschluss eine akute Bedrohung. Die Betriebe leben zu einem wesentlichen Teil davon, dass Metallschrott aus privaten Haushaltungen angeliefert wird. Wenn dies durch die Kommunen verhindert wird, folgt daraus bei uns automatisch der Verlust tausender Arbeitsplätze. Zudem werden innovative Investitionen in Recyclingverfahren und somit in den Umweltschutz behindert.“

Für den bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. ist die Zustimmung des Bundesrates für den Kommunalisierungsantrag im Bereich der Wertstofferfassung keine Überraschung, aber dennoch enttäuschend. „Wir sind bisher bei den Bundesländern nicht auf Verständnis dafür gestoßen, dass eine Verdrängung privater Fachbetriebe zugunsten kommunaler Betriebe keine gute Lösung für das Recycling, für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger darstellt,“ kommentierte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock die Entscheidung des Bundesrates. Der bvse will nun die Zeit nutzen, um mit den Bundesländern weiter einen fachlichen Dialog in dieser Frage zu führen. Es sei ja nachvollziehbar, so der bvse, dass die Aufgabenerledigung der Dualen Systeme für Skepsis gesorgt hat. In der Konsequenz nun aber die privaten Entsorgungsunternehmen aus einem wichtigen Teilmarkt faktisch auszuschließen, könne nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. sieht die heutige Entscheidung des Bundesrates zu Gunsten des Entschließungsantrages einiger Bundesländer skeptisch. Aus Sicht des Verbandes ist das positive Votum für eine Abschaffung der privatwirtschaftlich organisierten Wertstofferfassung den bevorstehenden Landtagswahlen in gleich drei Bundesländern am 13. März geschuldet. BDE-Präsident Peter Kurth: „Es darf bezweifelt werden, ob die vom Bundesrat angenommene Initiative, die Wertstofferfassung weitgehend zu verstaatlichen, dem Gesetzgebungsvorhaben für ein Wertstoffgesetz in dieser Legislaturperiode weiterhilft.“ Der BDE bleibe zusammen mit vielen weiteren Akteuren aus der Privatwirtschaft bei seinem Votum zu Gunsten einer bürgerfreundlichen und kostengünstigen Wertstofferfassung für mehr Recycling. Der Ausschluss von Wettbewerb und die Verstaatlichung von Entsorgungsdienstleistungen seien, so Peter Kurth, ein Rückschritt und gefährdeten Deutschlands weltweit anerkannte Vorreiterrolle beim Recycling und der Kreislaufführung von Rohstoffen.

Aus Sicht des Markenverbandes haben die grün mitregierten Bundesländer mit der heutigen Entscheidung des Bundesrats zum geplanten Wertstoffgesetz die Chance auf eine Reform des bestehenden Systems infrage gestellt. Der Entschließungsantrag sehe vor, „die Hersteller auf reine Abgabenzahler ohne jede Verantwortungsübernahme und Kontrollmöglichkeiten zu reduzieren. Damit wird das europaweit vorbildliche Prinzip der Produktverantwortung ausgehebelt und die enormen ökologischen Leistungen des seit 25 Jahren erprobten Dualen Systems infrage gestellt. Statt Rohstoffproduktion durch Recycling sollen in erster Linie kommunale Müllverbrennungsanlagen gefüttert worden.“ Eine Verstaatlichung der Strukturen werde das jetzige System ineffizient, teuer und unökologisch machen – die heutige Entscheidung sei eine grüne Rolle rückwärts bei der stofflichen Verwertung von Wertstoffen.

Michael Wiener, Geschäftsführer der Duales System Holding, kommentierte den Beschluss: „Mit seinen Maximalforderungen schmälert der Bundesrat die Chancen auf einen Kompromiss und die Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes. Die zukunftsfähige Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft wird damit blockiert.“ Und er fügte hinzu: „Eine Behörde verfügt nicht über die Marktnähe und die Flexibilität, die es braucht, damit recycelte Stoffe in neuen Produkten auch eingesetzt werden. Und Kommunen können es nicht leisten, Rohstoffe in der Form zur Verfügung zu stellen, wie sie von der Wirtschaft gebraucht werden. Nur dann aber können Wertstoffkreisläufe nachhaltig geschlossen werden. Recycling ist kein Selbstzweck.“ Der Vorstoß des Bundesrats konterkariere die Zielsetzung des Wertstoffgesetzes, das Recycling von Wertstoffen auszubauen.

Nach Ansicht der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V. wird eine Verstaatlichung die Gebühren verdoppeln und das Recycling vielfach durch Müllverbrennung in den Anlagen der Kommunen ersetzen. „Mit diesem Votum des Bundesrates wird nicht nur der Bürger erheblich mehr zahlen, auch die positiven Beiträge des jetzigen Systems zum Klimaschutz werden sich negativ entwickeln“, erklärt IK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Bruder. „Die Bundesregierung muss deshalb an ihrem Vorhaben festhalten, die privatwirtschaftlichen Entsorgungssysteme in das geplante Wertstoffgesetz zu integrieren, im Sinne der Verbraucher und der Umwelt. “

Thomas Mehl, Geschäftsführer des zweitgrößten dualen Systems in Deutschland, BellandVision, deutet das Bundesrats-Votum als „die faktische Abschaffung der dualen Systeme sowie die Degradierung der Produktverantwortlichen zu reinen Zahlmeistern“. Er kritisiert insbesondere die zahlreichen Falschmeldungen im Vorfeld, mit denen immer wieder versucht wurde, die Verstaatlichung eines Zweiges der privaten Wirtschaft schönzureden. Sollte der Bundestag und das Bundesumweltministerium dem Ländervorstoß folgen, prophezeit Mehl „ein Ende der deutschen Vorreiterrolle beim Recycling, Stillstand bei Innovationen und massive Kostensteigerungen für Verbraucher und Wirtschaft“. Daher werde sich BellandVision mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es ein Wertstoffgesetz unter solchen Vorzeichen nicht geben wird.

Für den unabhängigen Umwelt- und Entsorgungsspezialisten Landbell AG wären die Folgen, sollte eine zentrale „Mammut-Behörde“ die Arbeit der dualen Systeme übernehmen, „wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen: bürokratischer Mehraufwand, intransparente Preisgestaltung gepaart mit steigenden Kosten für Hersteller und für Endverbraucher und Innovationsstop. Während international Unternehmen die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft vorantreiben, setzen die Kommunen im Verband mit grünen Umweltministern auf eine Verstaatlichung. Durch die hoheitliche Erfassung der Kommunen würden große Wertstoffmengen dem Wettbewerb entzogen und einer besseren Auslastung kommunaler Müllverbrennungsanlagen dienen.“ Das eigentliche politische Ziel, nämlich eine Erhöhung der Wiederverwendung von Wertstoffen, würde somit in den Hintergrund rücken.

Der Vorsitzende der AGVU, Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Delfmann, kommentierte: „Mit der Zustimmung zum Entschließungsantrag zur völli- gen Neugestaltung der Erfassung und Verwertung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen werden alle ökologischen Leistungen des Dualen Systems gefährdet. Außerdem ist eine Kostensteigerung zu erwarten, wenn der Wettbewerb durch staatliche Einflussnahme ausgehebelt wird.“ Und er fügte hinzu: „Damit blockieren die Länder die Weiterentwick- lung der Verpackungsverordnung hin zu einem effizienten und bürgerfreundlichen Wertstoffgesetz. Außerdem würde sich Deutschland durch eine solche Entwicklung von der gerade begonnenen europäischen Diskussion zu einer ‚Circular Economy‘ geradezu verabschieden.“

Quellen: VKU, BDSV, bvse, BDE, Markenverband, Duales System Holding, IK, BellandVision, Landbell AG, AGVU