bvse: Sperrmüll-Urteil des OVG Münster vergleicht Äpfel mit Birnen

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Richterhammer (Foto: ©Thorben Wengert /http://www.pixelio.de)

Bonn – In zwei Urteilen hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 unzulässig ist. In der Sache sei Sperrmüll nichts anderes als „großteiliger Restmüll“ und berge damit letztlich die gleichen Risiken hinsichtlich der umweltgerechten Entsorgung wie der (kleinteiligere) Restmüll. „Mit der Aussage wird deutlich, dass sich das Gericht auch nicht im Ansatz mit der Verwertung von Sperrmüll in der Praxis beschäftigt hat“, stellt Justiziarin Miryam Denz-Hedlund vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. zu den jüngsten Urteilen des OVG Münsters fest.

„Der von den öffentlich-rechtlichen Entsorgern gesammelte Restmüll wird in der Regel direkt in die Verbrennung verbracht. Gewerbliche Sammler hingegen nehmen regelmäßig eine Vorsortierung in stofflich nutzbare Fraktionen und energetisch verwertbare Fraktionen vor, so wie es der in der Abfallrahmenrichtlinie vorgeschriebenen Abfallhierarchie entspricht,“ so die Justiziarin.

Auch die Feststellung, Sperrmüll sei nichts anderes als „großteiliger Restmüll“, hält die Miryam Denz-Hedlund für mehr als praxisfern und „entspricht einem Vergleich von Äpfeln mit Birnen. In der Restmülltonne wird in der Regel feuchtes, inhomogenes Material entsorgt, das nicht mehr verwertbar ist. Diese Abfälle sind von der Größe und Zusammensetzung mit Sperrmüll nicht vergleichbar. Man denke nur an Sofas oder Regale, die als Sperrmüll entsorgt werden.“ Für eine abschließende Beurteilung müssen jedoch die Entscheidungsgründe ausgewertet werden, die bisher aber noch nicht vorliegen.

Mit den beiden Urteilen hat das OVG Münster die Untersagungsverfügungen des Ennepe-Ruhr-Kreises bestätigt. Nach Ansicht des bvse urteilt das OVG Münster damit völlig entgegengesetzt zu den in 2015 veröffentlichten Entscheidungen des OVG Bautzen, des VG Schleswig und des VG Berlin. Diese hatten festgestellt, dass Sperrmüll nicht unter § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG fällt und somit die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll zulässig ist.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.