OVG Münster: Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

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Richterhammer (Foto: ©Thorben Wengert /http://www.pixelio.de)

Münster, Berlin – Die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll ist nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unzulässig. Das hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit zwei Urteilen entschieden und damit zwei Untersagungsverfügungen des Ennepe-Ruhr-Kreises insoweit bestätigt. Mit zwei Ordnungsverfügungen hatte im November 2012 hatte der Ennepe-Ruhr-Kreis einem gewerblichen Entsorgungsunternehmen, unter anderem die gewerbliche Sammlung von „gemischten Abfällen“ mit der Begründung untersagt, gemischte Abfälle unterlägen der Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger („kommunale Müllabfuhr“).

Die dagegen gerichtete Klage hatte beim Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 20. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Es sei bereits fraglich, ob sich die Anzeige der Klägerin tatsächlich – wie im gerichtlichen Verfahren behauptet – auf eine beabsichtigte Sammlung von Sperrmüll beschränke. Aber selbst wenn dies anzunehmen wäre, sei die angezeigte Sammlung insoweit unzulässig.

Die Begründung lautet: „Es sei bereits fraglich, ob sich die Anzeige der Klägerin tatsächlich – wie im gerichtlichen Verfahren behauptet – auf eine beabsichtigte Sammlung von Sperrmüll beschränke. Aber selbst wenn dies anzunehmen wäre, sei die angezeigte Sammlung insoweit unzulässig. Denn auch Sperrmüll unterfalle der einschlägigen gesetzlichen Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG, der die Entsorgung von ‚gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen‘ im Einklang mit dem Europarecht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vorbehalte. Damit solle garantiert werden, dass diese Abfälle ortsnah und nach dem Stand der Technik verwertet würden und nicht möglichst kostengünstig.“

Die Urteilsbegründung fährt fort: „Sperrmüll sei aber nichts anderes als ‚großteiliger Restmüll‘ und berge damit letztlich die gleichen Risiken hinsichtlich der umweltgerechten Entsorgung wie der (kleinteiligere) Restmüll. Von der stofflichen Zusammensetzung her unterschieden sie sich nicht. Zudem sei angesichts unterschiedlicher Tonnengrößen nicht abstrakt festlegbar, wann es sich noch um Restmüll oder schon um Sperrmüll handele. Dass der Gesetzgeber trotz dieser Risiken die Sperrmüllsammlung gewerblichen Entsorgungsunternehmen habe eröffnen wollen, lasse sich auch aus dem Gesetzgebungsprozess nicht ableiten.“

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist die erste obergerichtliche Hauptsache-Entscheidung zu dieser Frage. Diese fällt zu Gunsten der Überlassungspflicht der Sperrabfälle an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aus.

Hinsichtlich der gewerblichen Sammlung von weiteren Abfallfraktionen ist das OVG NRW bei seiner bisherigen Rechtsprechung geblieben und der Ennepe-Ruhr-Kreis unterlegen. Das OVG NRW hat auch insoweit die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, das daher letztinstanzlich sowohl über die Frage der Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung von Sperrmüll als auch über die Frage zu entscheiden hat, wann einer gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Quelle: Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen / [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] nPartnerschaft von Rechtsanwälten