Pronold: Neuer Entwurf zum Wertstoffgesetz noch vor der Sommerpause

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Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Bonn – Der enge Dialog zwischen privater Entsorgungswirtschaft und Politik muss weiter fortgeführt werden, damit das für die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft dringend benötigte Wertstoffgesetz weiter vorangebracht wird, appellierte der Parlamentarische Staatsekretär Florian Pronold an die rund 90 Teilnehmer des bvse-Neujahrsempfangs in München.

Der im BMUB für das Thema Wertstoffgesetz zuständige Pronold betonte, dass es schwierig sei, für das umstrittene Gesetz einen guten Konsens für alle Beteiligten zu finden, da die Interessen stark divergieren. Im Sinne einer weiteren Verbesserung für die Kreislaufwirtschaft sei es jedoch unerlässlich, das Gesetz bald auf den Weg zu bringen. Man sei bestrebt, noch vor der Sommerpause den Regierungsparteien einen neuen Entwurf vorzulegen.

Er bestätigte, dass die Bundesregierung weiter an der bestehenden und bewährten Aufgabenteilung zwischen kommunalen und privaten Entsorgern festhalten wolle. Zudem gäbe es zu einer Organisationshoheit der öffentlich-rechtlichen Entsorger im Wertstoffgesetz finanz- und verfassungsrechtliche Bedenken. Für eine Rekommunalisierung sähe er überdies auch in der Bevölkerung kein breites Interesse, äußerte Pronold.

Der bvse stehe dem Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes bislang durchaus positiv gegenüber – auch wenn noch einige Punkte verbesserungswürdig seien, erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock auf der Auftaktveranstaltung seines Verbandes. Im Sinne einer Steigerung der Kreislaufwirtschaft sei eine Weiterentwicklung des Wertstoffgesetzes wegweisend für Deutschland. Jahrelanger Streit sei hier nicht zielführend. Der bvse habe über Jahre kompromissbereite und konstruktive Gespräche geführt und werde dies auch weiterhin tun, so Rehbock. Allerdings sei bei einer Diskussion um Produktverantwortung bei wettbewerbsfreier Vergabe der Sammlung an kommunale Unternehmen die Deadline und das Ende der Kompromissbereitschaft erreicht. “Dieses Thema ist für uns keinesfalls verhandelbar”, machte Rehbock mit Nachdruck deutlich.

Die Vorsitzende des bayerischen bvse-Landesverbandes, Christiane Neuhaus, lobte den traditionell guten Kontakt und die Zusammenarbeit der tatkräftigen mittelständischen bayerischen Unternehmen mit der Politik. Allerdings machte auch die gerade wiedergewählte Landesvorsitzende deutlich, dass die Politik dringend dafür sensibilisiert werden müsse, Rekommunalisierung und mittelstandsfeindliche Ausschreibungen zu stoppen.

In seiner Rede ging Staatssekretär Pronold auch auf die sogenannte Mantelverordnung ein, die mittlerweile im 3. Arbeitsentwurf vorliegt. Diese stehe neben weiteren gesetzlichen Regelungen für die Branche, wie Gewerbeabfallverordnung und Klärschlammverordnung, ebenfalls in seinem Arbeitsfokus. Mit dem aktuellen Planspiel zur Mantelverordnung wolle man besonders die Praxistauglichkeit der Verordnung prüfen und dabei auch nicht die Bezahlbarkeit von Bau und Rückbau aus den Augen lassen, so Pronold. Er forderte die private Entsorgungs- und Recyclingbranche auf, das Planspiel, das auch der bvse fachkundig besetzt, tatkräftig zu unterstützen, um auch hier praxisgerechte und ökonomische Regelungen und Lösungen zu finden.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.