GemIni: Die Dualen Systeme sind teuer und keine Erfolgsgeschichte

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Papier-Verpackungen (Foto: Verband Deutscher Papierfabriken e.V.)

Berlin – „Das Grundmodell des Dualen Systems war ein wesentlicher Fortschritt, bevor die vielen konkurrierenden Systembetreiber auf den Plan traten. Jetzt sind ökologische und ökonomische Erfolge nicht mehr zu erkennen. Die Verwertungsraten sind gering und die Fehlwurfmengen groß. Die dualen Systeme sind teuer und die hohen Kosten und Gewinne belasten den Verbraucher und die Industrie.“ Dieser Einschätzung vertritt die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) und kommt zu dem Schluss: „Die Dualen System sind keine Erfolgsgeschichte.“

Auch der große Unterstützungsaufwand der Handelsverbände führe nach Ansicht der GemIni nicht an den Tatsachen vorbei, dass die Systembetreiber einige Hundert Millionen Euro kosten würden, ohne dass damit entsprechende ökologische Erfolge verbunden sind. Eine starke zentrale Stelle sei nicht als „Mammutbürokratie“ zu diffamieren, sondern werde als ordentlich geführte Behörde viel effektiver sein, als die Apparate von über zehn Systembetreibern. Ein zentraler Einzug von Lizenzabgaben sei evident viel günstiger als der Lizenzeinzug durch zehn getrennte Unternehmensadministrationen.

Die Formel „Privat vor Staat“ könne nur dort eine Option beschreiben, wo die Privaten sich in marktwirtschaftlicher Konkurrenz begegnen. Die Systembetreiber stützten sich auf das einheitliche Erfassungssystem Gelbe Tonne/Gelber Sack, das allen gleiche Kostenansätze zuordnet, und auf eine vergleichbare Verwertungsinfrastruktur. GemIni: „Hier liegt die systematische Fehlsteuerung fehlender Konkurrenz, die die Systembetreiber nicht selten an den Rand der zuverlässigen Aufgabenerfüllung gedrängt hat. Die Kostenabsenkungen der letzten Jahre sind nur möglich geworden, weil nicht die gesamte Menge der in den Verkehr gebrachten Verpackungen entsorgt wurde und auch für die erfassten Teilmengen nur unzulängliche Verwertungsergebnisse erzielt wurden.“ Das Geschäftsmodell laute nicht: Wie bringe ich möglichst viele Verpackungsabfälle zurück in den Stoffkreislauf? Vielmehr sei die Maxime: Wie mehre ich den Gewinn als einzelner Systembetreiber?

Sollte eine Überarbeitung des Arbeitsentwurfs des BMUB nur den Versuch unternehmen, das Eckpunktepapier der Regierungskoalition aus dem Juni 2015 einzulösen, erklärt GemIni: „Dann wird ausgebaut, was es nicht gilt auszubauen. Es muss die Wertstoffwirtschaft weiterentwickelt und nicht das Gewinnpotenzial der Systembetreiber erhöht werden. Wenn die letzten Jahre eines belegt haben, dann den Umstand, dass der Ausbau der Wertstoffwirtschaft und der ökonomische Erfolg der Systembetreiber nicht Hand in Hand gehen, sondern sich diametral entgegenstehen.“ Industrie und Verbraucher würden mit einer ineffektiven Vielfachstruktur der Systembetreiber belastet, deren Antrieb nicht der Ausbau der Wertstoffwirtschaft, sondern die Erhöhung des Unternehmenserfolgs sein müsse. Die politisch Verantwortlichen seien daran zu messen, welche Zielerreichung für sie im Vordergrund steht.

GemIni hofft auf eine klare Mehrheit für die Ländereckpunkte in der kommenden Bundesratssitzung am 29. Januar. Die vom BMUB angestrebte Vertagung bleibe hoffentlich ohne Erfolg. „Das BMUB sollte sich nicht auf Vertagung notwendiger Entscheidungen verlegen, sondern sein unzureichendes Gesetzeskonzept endlich verändern.“

Quelle: Hartmut Gaßner, GemIni-Sprecher