1.000 neue Störfallbetriebe? Recycling-Verbände weisen KAS-Leitfaden zurück

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Quelle: BDE

Berlin — Die Kommission für Anlagensicherheit (KAS) beim Bundesumweltministerium hat einen rechtlich unverbindlichen Leitfaden mit dem Ziel erarbeitet, Abfälle nach pauschalen Kriterien als störfallrelevante Stoffe einzustufen. Bei Überschreiten der im Leitfaden genannten Mengenschwellen resultieren erheblich erweiterte Pflichten für die Entsorgungs- und Recyclingbetriebe. Der Leitfaden umfasst alle der 405 in der Abfallverzeichnis-Verordnung als gefährlich eingestuften Abfallschlüssel. Eine konsequente Umsetzung des Leitfadens führt dazu, dass in Deutschland mehr als 1.000 neue Störfallbetriebe entstehen.

Die Verbände der Recycling- und Entsorgungsbranche weisen den Leitfaden nochmals ausdrücklich zurück. Noch immer sind zu viele Fragen bezüglich der Richtigkeit der getroffenen Annahmen und Angaben über die einzelnen Abfallgemische unbeantwortet. Trotz der Erkenntnis des Bundesumweltministeriums (BMUB), dass sich die KAS Ende des Jahres 2014 und der Ad-hoc-Arbeitskreis der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft im September 2014 mit diesen Fragen befassen sollen, hat eine Podiumsdiskussion mit Vertretern des mit der Erstellung des KAS-Leitfadens betrauten Arbeitsgremiums und einem Vertreter des BMUB auf einer Tagung Ende Februar keine Klärung gebracht, wie mit dem Leitfaden bis dahin umzugehen ist und wie die offenen Fragen bearbeitet werden.

Ständige Nachweisführung

Die Verbände der Recycling- und Entsorgungsbranche mahnen zum wiederholten Male an, die systematische Anwendung des Stoffrechts auf das Abfallrecht, wie dies im Leitfaden KAS 25 erfolgt, zu überdenken. Abfälle sind komplexe Stoffgemische mit stark wechselnder Zusammensetzung, die deshalb einer eigenen Rechtssystematik unterliegen.

Die Verbände der Entsorgungswirtschaft weisen die Anschuldigungen des Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e. V. (BBU) ausdrücklich zurück, eine irreführende Informationspolitik mittels Mutmaßungen und Spekulationen zu betreiben. Sie bitten neben dem BMUB auch den BBU, sich mit den Sachfragen vorurteilsfrei auseinanderzusetzen. Die auf dem Tisch liegenden Forderungen führen dazu, dass die Behandlungsanlagen ständig den Nachweis führen müssen, dass störfallrelevante Mengen an gefährlichen Stoffen nicht in der Entsorgungs- und Recyclinganlage vorhanden sind – und dies trotz der gegenteiligen Annahmen des Leitfaden KAS 25. Diese Forderung ist unverhältnismäßig und unbillig.

Vollzug des Leitfadens aussetzen

Eine A-priori-Einstufung von Abfällen ist unzweckmäßig, da nicht auf die gesamte Gefährlichkeit eines Abfallgemisches geschlossen werden kann, nur weil mögliche Mengen an gefährlichen Stoffen dem Haufwerk insgesamt so zugerechnet werden, dass die Mengenschwellen der Störfall-Verordnung in jedem Fall überschritten werden.

Darüber hinaus plädieren die Verbände dafür, dass sich das BMUB dafür einsetzt, den Vollzug des Leitfadens auf Landesebene bis zu dessen endgültiger Überarbeitung auszusetzen. Eine Veröffentlichung des überarbeiteten KAS-Leitfadens soll im Konsens und damit erst nach Abstimmung mit den Verbänden erfolgen.

Die Verbände der Recycling- und Entsorgungsbranche werden sich weiter für eine praktikable Umsetzung der Genehmigungsanforderungen für Anlagen der Recycling- und Entsorgungsbranche einsetzen. In einer weiteren Tagung zum Leitfaden KAS 25, die am 8. April 2014 in Bonn stattfindet, steht die Diskussion um den Leitfaden im Mittelpunkt.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.