Lagerung gefährlicher Abfälle: EU Kommission klagt gegen Slowenien

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EU Kommission (Foto: © Schmuttel / http://www.pixelio.de)

Brüssel — Die Europäische Kommission bringt Slowenien wegen Verstoß gegen die EU-Abfallvorschriften vor den Gerichtshof. Die Bedenken der Kommission betreffen zwei illegale Deponien mit gefährlichen Abfällen – eine nahe am Stadtzentrum von Celje, die andere im nahegelegenen Bukovzlak. Gegen das Abfallrecht der EU verstoßende Deponien können die menschliche Gesundheit und die Umwelt ernsthaft gefährden. Slowenien hat sich bereit erklärt, das Problem zu beheben; die schleppenden Fortschritte haben die Kommission jedoch veranlasst, Slowenien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Der Fall betrifft große Mengen verseuchten Bodens aus einer 17 ha großen, kontaminierten Industriebrache in Cinkarna, Celje – Sloweniens drittgrößter Stadt. Die Bodenabfälle lagern auf zwei Deponien, von denen eine nur 500 m vom Stadtzentrum von Celje entfernt ist; die andere befindet sich im nahegelegenen Bukovzlak. Auf beiden Deponien wurden große Mengen giftiger Schwermetalle gefunden.

Im November 2012 hat die Kommission diesbezüglich ein Vertragsverletzungs-Verfahren eingeleitet. Nachdem im Juni 2013 eine mit Gründen versehene Stellungnahme vorgelegt wurde, hat Slowenien das Ausmaß des Problems in Bukovzlak und den Handlungsbedarf anerkannt und der Kommission mitgeteilt, dass sowohl für Celje als auch für Bukovzlak verschiedene Beseitigungsmethoden erwogen würden. Es wurde ein Zeitplan für die Sanierung und Beseitigung übermittelt, der jedoch nicht eingehalten wurde, woraufhin die Kommission angesichts der Dauer der Verstoßsituation, des Vorhandenseins von Schwermetallen auf den Deponien und des von diesen ausgehenden schwerwiegenden Risikos für die menschliche Gesundheit und die Umwelt beschlossen hat, Slowenien zu verklagen.

Quelle: EU Kommission