EU-Ausschuss des Wiener Bundesrates kritisiert Kreislaufwirtschafts-Paket

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Foto: Reinhard Weikert / abfallbild.de

Wien — Der EU-Ausschuss des österreichischen Bundesrates hat die im Kreislaufwirtschafts-Paket der Europäischen Kommission verfolgten Ziele der Ressourceneffizienz und der Verbesserung der Abfallbewirtschaftung in der Europäischen Union inhaltlich begrüßt. Er bedauert allerdings, dass das Ambitionsniveau gegenüber dem Paketvorschlag aus dem Jahr 2014 insbesondere bei den Deponien gesunken sei. Und er beurteilt den vorliegenden Richtlinienvorschlag im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 Abs. 3 EU kritisch.

Der Richtlinienvorschlag führe im geplanten Artikel 3 Abs. 1a eine Definition des Begriffes „Siedlungsabfall“ ein, der bisher national bzw. regional normiert wurde. Dadurch, insbesondere durch die Einführung eines „Mengenkriteriums“ würden Unsicherheiten geschaffen: Demnach sollen künftig Abfälle, die nicht aus Haushalten stammen, nur dann als Siedlungsabfall gelten, wenn sie auch in der Menge mit Haushaltsabfällen vergleichbar sind. Dies habe erhebliche Unschärfen und damit verbundene Unsicherheiten bei der Abgrenzung zur Folge und laufe Gefahr, zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand zu führen und Mehrkosten zu verursachen. Ähnlich wie bei den Siedlungsabfällen gilt die neu aufgenommene mengenmäßige Einschränkung für die biogenen Abfälle. Die Definition für Bioabfall sollte sich nur auf die Qualität der anfallenden biogenen Abfälle stützen. Das Mengenkriterium sei dafür nicht geeignet.

Extensive Einführung von Rechtsakten

Des weiteren sieht der Bundesrat die extensive Einführung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten und die dadurch verursachte Kompetenz-Erosion zu Ungunsten von Mitgliedstaaten und Regionen kritisch gesehen. So werde im geplanten Artikel 9 den Mitgliedstaaten die neue Pflicht auferlegt, Maßnahmen zu treffen, um die Entstehung von Abfällen zu vermeiden. Während dies inhaltlich zu begrüßen sei, müsse jedoch darauf geachtet werden, dass die Verpflichtung zur Setzung von Maßnahmen nicht übergebührlich in die Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten eingreift.

Die nach dem geplanten Artikel 37 des Richtlinienvorschlages je nach Bestimmung für jedes Kalenderjahr bzw. alle zwei Jahre vorgesehene Berichtslegung an die Kommission (bisher nur alle drei Jahre) löse darüber hinaus für Mitgliedstaaten und Regionen einen erheblichen Verwaltungsaufwand aus, der zu hinterfragen sei.

Dem Subsidiaritätsprinzip widersprechend

Außerdem werde in der Begründung zum Richtlinienvorschlag von einer Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Vorlage „erläuternder Dokumente“ zu den nationalen Umsetzungsvorschriften gesprochen. Hierbei handelt es sich um sogenannte „Korrespondenztabellen“, mit denen die Mitgliedstaaten dazu gezwungen werden sollen, einzeln Punkt für Punkt anzugeben, welche Richtlinienbestimmung in welcher nationalen Norm umgesetzt wurde. Dies könne einen enormen Verwaltungsaufwand zur Folge haben.

Insgesamt befindet der Bundesrats-Ausschuss, dass der vorliegende Richtlinienvorschlag in der derzeitigen Form insbesondere durch das exzessive Vorsehen von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten dem Subsidiaritätsprinzip widerspreche. Der Ausschuss sieht im Vorschlag des Europäischen Parlaments für eine Richtlinie betreffend Abfallwirtschaft einen Grund, eine „Begründete Stellungnahme“ nach Brüssel zu schicken. In seiner Begründeten Stellungnahme will der EU-Ausschuss des Bundesrates darlegen, warum ein Entwurf eines Legislativvorhabens der EU mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar ist.

Quelle: OTS / ÖVP-Parlamentsklub