bvse: Weitere Kommunalisierung der Entsorgung gefährdet die Privaten

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Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Bonn — In dieser Woche haben sich nach Medieninformationen der Umwelt-, der Innen- und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit dem geplanten Wertstoffgesetz befasst. Nicht mit dem vorliegenden Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums, sondern mit einem Entschließungsantrag der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Der Entschließungsantrag, dem die Ausschüsse mehrheitlich zustimmten, sieht unter anderem vor, die Organisationsverantwortung für die Sammlung der Wertstoffe bei den privaten Haushalten den Kommunen zu übertragen.

Aus Sicht des bvse ist diese Forderung vor allem deshalb problematisch, weil eine solche Aufgabenübertragung dazu führen würde, dass die Kommunen ohne Ausschreibungsverfahren ihre eigenen Unternehmen mit der Sammlung beauftragen könnten (Inhouse-Vergabe). Da schon seit geraumer Zeit ein Trend zur Kommunalisierung von Entsorgungsdienstleistungen festzustellen ist, würde dieser aus unserer Sicht noch einmal an Fahrt gewinnen. Im Ergebnis würden private Entsorgungsunternehmen von einem wichtigen Teilmarkt ausgesperrt. Durch die wettbewerbsfreie Auftragsvergabe und die damit verbundenen besseren Gewinnmargen würde kommunalen Unternehmen zudem die Möglichkeit verschafft, sich noch stärker in Entsorgungsbereichen zu engagieren, die von der Privatwirtschaft abgedeckt werden.

Die entscheidende Abstimmung findet am 29. Januar 2016 im Bundesrat statt. Wenn der Bundesrat diesem Beschluss zustimmen würde, wäre es äußerst zweifelhaft, ob überhaupt ein Wertstoffgesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedet würde. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock appellierte daher an die Bundesländer, den Entschließungsantrag der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein abzulehnen.

Eric Rehbock: „Wir wollen zwar ein Wertstoffgesetz, aber wir wollen nicht irgendein Wertstoffgesetz, sondern ein Gesetz, das das Recycling und die Recycling- und Entsorgungsunternehmen stärkt und nicht schwächt!“

Wenn die Kommunen die Möglichkeit erhielten ihre eigenen Unternehmen ausschreibungsfrei mit der Sammlung zu beauftragen, würden viele Entsorgungsunternehmen Sammelaufträge verlieren. „Im Endeffekt läuft die Entwicklung auf eine Existenzgefährdung mittelständischer Unternehmen hinaus“, kritisierte Rehbock.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.