BDE warnt vor parteipolitischen Spielereien zu Lasten des Recyclings

745
Quelle: BDE

Berlin — In wenigen Wochen sind Landtagswahlen. Wohl deshalb haben einige Länder, darunter Baden-Württemberg, Anträge zur Verstaatlichung der Wertstofferfassung in den Bundesrat eingebracht, noch bevor das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf zum Wertstoffgesetz vorlegen konnte. In dieser Woche haben daraufhin sowohl der Umwelt- als auch der Wirtschafts- und Innenausausschuss des Bundesrates Entschließungen für eine kommunale Sammlung von Wertstoffen aus privaten Haushalten getroffen.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat die Entscheidungen mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Verband kritisiert, dass sich die Diskussionen rund um das Wertstoffgesetz nach wie vor mehr um Zuständigkeiten als um Recyclingziele drehen. Sie stünden sinnbildlich für den Scheideweg, vor dem die Kreislaufwirtschaft steht. „Wollen wir Deutschlands führende Rolle beim Recycling verteidigen und ausbauen, brauchen diejenigen, die über 90 Prozent der Anlagenstruktur für hochwertiges Recycling verfügen, klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Was sie nicht brauchen, ist eine Politik, die etablierte Wertschöpfungsketten durchtrennt und Planungs- und Investitionssicherheit erschwert“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth.

Schon der vorliegende Arbeitsentwurf sieht weitgehende Zugriffsrechte der Kommunen vor. Künftig soll es ihnen möglich sein, duale Systeme zu verpflichten, bereits vorhandene Sammelbehälter gegen angemessenes Entgelt mitzubenutzen oder zu übernehmen. Einzige Motivation für diese Regelung scheint die Steigerung der kommunalen Einnahmen zu sein, so Peter Kurth. Mit der Behältergestellung könne gezielt der kommunale Entsorger begünstigt und damit der Wettbewerb behindert werden.

Peter Kurth: „Statt sich um die Verstaatlichung der Verpackungsentsorgung zu kümmern, sollten vielmehr die Voraussetzungen für qualitativ hochwertiges Recycling geschaffen werden. Dazu zählt eine Weiterentwicklung der Absatzmärkte für Rezyklate und feste Rahmenbedingungen, die notwendige Investitionen in die Anlagentechnik ermöglichen. Der Erfolg eines Wertstoffgesetzes wird sich daran bemessen, ob es mehr und besseres Recycling ermöglicht. Von daher ist es auch erforderlich, dass die Recyclingwirtschaft, die für die notwendigen Investitionen verantwortlich ist, in die Organisation der Zentralen Stelle entscheidungsrelevant eingebunden wird.“

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.