DGAW: GewAbfV stärker an der Realität von Erzeugern und Verwertern orientieren

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Quelle: Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V.

Berlin – Die DGAW hat den Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Gewerbeabfallverordnung daraufhin überprüft, ob die Veränderungen zur bisherigen GewAbfV eine Verbesserung des stofflichen Recyclings unterstützen. Auch untersuchte die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V., ob der Entwurf die realen Verhältnisse bei den Gewerbeabfall-Erzeugern und -Verwertern berücksichtigt, damit zukünftig deutlich mehr Wertstoffe in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden.

Die DGAW begrüßt die Systemänderung, die zukünftig die Verwertungs- und Recyclingquoten nicht mehr am Input, sondern am Output aus den Sortier- und Recyclingprozessen bemisst, was eine schon seit Jahren erhobene Forderung der DGAW ist. Damit werde das Ziel erfüllt, die Rückführung der tatsächlich aus dem Abfall gewonnenen Wertstoffe sachgerechter zu dokumentieren. Für die in den ersten beiden Jahren nach Einführung der Verordnung vorgesehene Verwertungsquote sei dies auch ohne Einschränkung möglich. Sortieranlagenbetreiber haben dann ein Problem, hohe Recyclingquoten zu erfüllen, wenn schon im Vorfeld bei der Sammlung die Abfälle der Wertstoffe beraubt werden oder die Abfälle einen hohen Verschmutzungsgrad aufweisen.

Dokumentationspflichten der Erzeuger eindeutiger regeln

Die Verpflichtung der Abfallerzeuger zur getrennten und sortenreinen Erfassung, unter Berücksichtigung der im Entwurf vorgesehen Ausnahmen, ist nach Ansicht der DGAW eine wesentliche Voraussetzung, um eine hohe Output-Recyclingquote erreichen zu können. Ob die dazu erforderliche Überwachung der zahllosen gewerblichen Abfallerzeuger ausreichend möglich ist, wird bezweifelt, da dazu konkrete realitätsbezogene Maßnahmen im Entwurf fehlen. Die Dokumentationspflichten der Erzeuger müssten hierzu eindeutiger geregelt werden.

Realitätsbezogener sollte auch die Definition der sogenannten Kleinanfallstellen gestaltet werden, die so im Vollzug kaum praktikabel sei. Ein Beispiel für eine mögliche weitergehende Regelung wäre eine Mengenbegrenzung von < 5 Mg je Jahr und Anfallstelle. Eine Beispielrechnung soll dies verdeutlichen: Ein 1,1 m3 Behälter für gemischte Gewerbeabfälle entspricht bei einer 14-tägigen Leerung einer Abfallmenge von ca. 3 bis 5 Mg pro Jahr und Anfallstelle.

Anforderungen an die Sortiertechnik nicht zielführend

Die detaillierten Regelungen und Anforderungen an die Sortiertechnik schreiben einen Status fest, der im Einzelfall für die Sortierung bzw. Trennung für die Abfallgemische nicht in dieser Art zielführend sei. Wichtig sei nur, dass Aggregate nach dem jeweiligen Stand der Technik eingesetzt werden, die die realistischen Quoten erfüllen können und testierfähig sind.

Die üblichen Anfallstellen für Gewerbeabfälle (AzV) sind mit den Anfallstellen für Bau- und Abbruchabfällen nicht vergleichbar. Die DGAW begrüßt den Versuch, der größten Abfallfraktion (250 von 350 Mio. Mg/a) breiteren Raum zu geben, empfiehlt aber, sie aus dieser Verordnung herauszunehmen und in einer separaten Verordnung vollständig zu regeln, einschließlich der dazu gehörenden Anforderungen an die Verwertung von RC-Baustoffen.

Andienungspflicht an anderer Stelle regeln

Die vorgesehene Festlegung einer Andienungspflicht gewerblicher Siedlungsabfälle ist in einer Ge- werbeabfallverordnung, die primär das Ziel hat, das Recycling zu unterstützen, entbehrlich und sollte an anderer Stelle geregelt werden.

„Nach Einschätzung der DGAW werden die bekannten Vollzugsprobleme zukünftig bestehen bleiben, so dass der vorliegende Entwurf zwar eine gute Diskussionsgrundlage ist, aber sich noch mehr an der Realität der Erzeuger und Verwerter orientieren sollte.“

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (DGAW)