EU-Klima- und Energiepolitik soll vollständig überarbeitet werden

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Quelle: Europäischer Rat

Berlin – Mit dem Jahreswechsel ist eine neue Trio-Präsidentschaft gestartet. Dazu haben die Niederlande, die Slowakei und Malta ein gemeinsames Ratspräsidentschaftsprogramm für 2016 bis Juni 2017 verabschiedet. Im Schwerpunkt Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerb sollen unter anderem Umweltthemen wie die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft sowie Ressourcenmanagement in den Bereichen Abfall, Luft und Artenvielfalt im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig wollen sich die drei Vorsitze für neue „grüne“ Arbeitsplätze und eine wettbewerbsfähigere ressourceneffiziente Wirtschaft engagieren.

Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion wollen die drei Länder unter anderem die soziale Dimension stärken und ein neues Konzept für Europas Wachstum und Nachhaltigkeit unter Berücksichtigung der Überprüfung der Strategie Europa 2020 und der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung vorantreiben.

Eine der zentralen Prioritäten wird die Fortführung der Arbeiten zur Verwirklichung einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik sein. In den kommenden eineinhalb Jahren wird fast die vollständige EU-Klima- und Energiepolitik überarbeitet. Dabei stehen unter anderem die Energieeffizienz von Produkten, das Paket zu Erneuerbaren Energien einschließlich der Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse, das Paket zur Energieeffizienz inklusive der Überarbeitung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie (ETS) sowie der Lastenteilung für Nicht-ETS-Sektoren auf der Ratsagenda.

Außerdem will der Dreiervorsitz das Klima- und Energiepaket 2030 durch andere Rechtsvorschriften wie die Einbeziehung von Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) oder die Emissionsnormen für Personenkraftwagen und Lieferwagen für die Zeit nach 2020 vorantreiben. Darüber hinaus steht das Follow-Up der Klimakonferenz in Paris auf der Agenda der Tripelpräsidentschaft.

Die globale Attraktivität will der Dreiervorsitz insbesondere durch bilaterale, regionale und multilaterale Handelsabkommen, einschließlich der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sichern. Dabei wollen sie die Verhandlungen in den Bereichen Informationstechnologie, Dienstleistungen und Umweltschutzgüter und gegebenenfalls deren Umsetzung fortsetzen.

Das neue Programm der Ratspräsidentschaft kann unter eu2016.nl heruntergeladen werden.

Quelle: Deutscher Naturschutzring e.V.