Niedersachsen: Gesetzesnovelle erleichtert wirtschaftliche Betätigung der Kommunen

717
Quelle: Niedersächsische Staatskanzlei

Hannover — Die niedersächsische Landesregierung hat vorgestern den Entwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz verfolgt die Landesregierung insbesondere drei Ziele: Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird erleichtert, das bürgerschaftliche Engagement auf der kommunalen Ebene gefördert und die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen verbessert und gestärkt.

Anders als bisher soll es den Kommunen zukünftig wieder nur dann untersagt sein, ein wirtschaftliches Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen, wenn ein privater Dritter den damit verfolgten öffentlichen Zweck besser oder wirtschaftlicher erfüllen kann. Die in diesem Zusammenhang bestehende Drittschutzregel entfällt. Außerdem wird neu geregelt, dass kommunale Unternehmen zukünftig in Marktbereichen, in denen sie sich starker privater Konkurrenz gegenübersehen (vorbehaltlich ihrer Leistungsfähigkeit) ebenfalls als überörtlicher Anbieter ihrer Leistungen auftreten können.

Für die Bereiche Telekommunikation, Energieversorgung, öffentlicher Personennahverkehr, Wasserversorgung und Versorgung mit Breitbandtelekommunikation wird klargestellt, dass die Betätigungen grundsätzlich einem öffentlichen Zweck dienen. Kommunen sollen auch erneuerbare Energien erzeugen oder gewinnen oder sich an derartigen Vorhaben beteiligen können, ohne dass eine Bindung an eigene oder örtliche Versorgungszwecke vorliegt. Dadurch sollen die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Energiewende unterstützt werden.

Der Gesetzesentwurf wird jetzt zur Verbandsanhörung freigegeben.

Quelle: Land Niedersachsen / Niedersächsische Staatskanzlei