BDSV: Entwurf der Gewerbeabfall-Verordnung mit Licht und Schatten

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Quelle: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV)

Düsseldorf – Ungeachtet einiger positiver Ansätze – beispielsweise der Förderung der Getrennthaltung von Gewerbeabfällen zur besseren Nutzung der Recyclingpotenziale – findet die BDSV im Referentenentwurf der Gewerbeabfallverordnung auch kritische Punkte. In ihrer vom Bundesumweltministerium bis 6. Januar 2016 erbetenen Stellungnahme wirft die BDSV die generelle Frage auf, ob das Konzept aufgehen wird, die an bürokratischer Überfrachtung leidende geltende Gewerbeabfallverordnung einem Novellierungsverfahren zu unterziehen; dazu sollen zusätzliche Dokumentations-, Bestätigungs- und Vorlagepflichten einführt werden.

Ohne eine wirkliche Identifizierung der Abfallerzeuger und -besitzer mit den neu eingeführten Pflichten in den Gewerbebetrieben bleiben nach Ansicht der BDSV – Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. Fortschritte fraglich. Die „Recyclingbegeisterung“ neu zu entfachen, müsse als Aufgabe aller Akteure verstanden werden, nicht nur der Recyclingwirtschaft.

In die Diskussion bringt die BDSV eine Zertifizierungspflicht für die Vorbehandlungsanlagen für Gewerbeabfälle. Die Abfallerzeuger und -besitzer müssten von Vorneherein eine sichere Orientierung darüber haben, ob die in der Verordnung vorgegebenen strengen Mindestanforderungen erfüllt werden oder nicht. Stünden keine verordnungskonformen Vorbehandlungsanlagen zur Verfügung, sei den Abfallerzeugern und -besitzern die unmittelbare Möglichkeit einzuräumen, auf geeignete Anlagen für die „sonstige Verwertung“ zurückzugreifen.

Hart ins Gericht geht die BDSV mit der Fortführung der „kommunalen Pflichtrestmülltonne“. Die entsprechende Rechtskonstruktion wirke „wie aus der Zeit gefallen.“ Dass sich das Bundesum- weltministerium bei der „kommunalen Pflichtrestmülltonne“ auf ein Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts von Februar 2005 berufe, spreche Bände. Die BDSV regt eine Umkehrung bei den Nachweispflichten an: Nicht mehr die Erzeuger und Besitzer hätten im Einzelfall nachzuweisen, dass bei ihnen keine Abfälle zur Verwertung anfielen; statt dessen obliege den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern vor der Aufstellung der Pflichtrestmülltonnen der Nachweis, dass Abfälle zur Beseitigung übrig blieben.

Quelle: BDSV – Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.