Gemeinschaftsinitiative schlägt Konzepte zur Abschaffung der dualen Systeme vor

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Abfallcontainer (Foto: Kroll/Recyclingportal)

Berlin — Seit langem wird in Deutschland ein Wertstoffgesetz gefordert, das neue rechtliche Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft in Deutschland bringen muss. In den letzten Monaten sind die akuten und systemimmanenten Schwächen des dualen Systems in Deutschland einmal mehr öffentlich bekannt und diskutiert worden. Seit  von zwanzig Jahren versucht der Gesetzgeber mit bislang fünf Novellen  das System zu reparieren – ohne wirklichen Erfolg. Vor diesem Hintergrund hat sich eine Gemeinschaftsinitiative aus namhaften kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmen zur Abschaffung der dualen Systeme gebildet. 

Die Gemeinschaftsinitiative tritt für eine Neuordnung der Wertstoffwirtschaft ein. Die Eckpunkte des Konzeptes sind die folgenden:

  1. Weiterentwicklung der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft
  2. Einheitliches System für Verkaufsverpackungen und andere Wertstoffe
  3. Verzicht auf überholtes duales System und teure Systembetreiber
  4. Kommunale Organisationsverantwortung für Erfassung, Sortierung und Verwertung
  5. Förderung des hochwertigen Recycling durch Vorgabe anspruchsvoller Erfassungsziele und Recyclingquoten
  6. Verzicht auf zentrale Stelle zur Entbürokratisierung statt Beleihung und Behördenneuaufbau
  7. Finanzierung über Abfallgebühren und Stabilisierung der Gebührenhaushalte durch Verwertungserlöse
  8. Weiterentwicklung der Produktverantwortung statt Beibehaltung einer bloßen Finanzierungsverantwortung („Ablasszahlungen“)
  9. Auftragsvergabe im Wettbewerb nach Vergaberecht; Recht zur Eigenerledigung und Inhousevergabe
  10. Kooperation von kommunaler und privater Entsorgungswirtschaft unter Einbeziehung vorhandener Kapazitäten und bestehenden Know-hows

Gleichzeitig schägt ein Konzeptpapier die „Wertstofferfassung und Wertstoffrecycling ohne Systembetreiber und in kommunaler Verantwortung“ vor, die auf folgenden Eckpunkten beruht:

  • Zuständigkeit der Kommunen für die Erfassung, Sortierung und Verwertung von Wertstoffen (einschließlich Verkaufsverpackungen); Verzicht auf das duale System und die Systembetreiber nach § 6 Abs. 3 Verpack
  • Vorgabe von anspruchsvollen stoffbezogenen Erfassungszielen und Recyclingquoten, zu deren Erfüllung die Kommunen verpflichtet sind
  • Auftragsvergabe im Wettbewerb nach Vergaberecht sowie Recht zur Selbsterbringung und Inhouse-Vergabe
  • sowie die Finanzierung über Abfallgebühren unter Einbeziehung der Verwertungserlöse

Im Fall der (Rück-)Übertragung von Zuständigkeiten für die Wertstoffentsorgung auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist nach Ansicht der Gemeinschaftsinitiative nicht zu erwarten, dass der Anteil der Kommunen, die die operativen Entsorgungsleistungen durch eigene Unternehmen ausführen, wesentlich steigen wird. Die Auftragsvergabe durch die Kommune erfolgt im Wettbewerb nach Maßgabe der vergaberechtlichen Vorschriften. Die privaten Entsorger sind – so das Papier – seien nicht mehr gezwungen, für dieselbe Leistung Verträge mit zehn Systembetreibern zu schließen, sondern haben mit den Kommunen einen verlässlichen Vertragspartner.

Das Konzeptpapier kann unter ggsc.de (1) heruntergeladen swerden, das Grundlagenpapier unter ggsc.de (2).

Quelle: [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] Partnerschaft von Rechtsanwälten