Nieders. Parlamentarier fordern zukünftige Wertstoffwirtschaft ohne Duale Systeme

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Quelle: Landtag Niedersachsen

Hannover – Gestern stellten im Niedersächsischen Landtag CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Etablierung eines transparenten Erfassungs- und Verwertungssystems, das Wertstoffe wie Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen gemeinsam erfasst. Dabei solle der Landtag die Ziele der „Gemeinschaftsinitiative für eine zukünftige Wertstoffwirtschaft ohne Duale Systeme und mit einer kommunalen Organisationszuständigkeit“ (GemIni) unterstützen.

Vor diesem Hintergrund soll der Landtag die Landesregierung auffordern, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass

  1. ein neues, bürgernah organisiertes und transparentes Erfassungs- und Verwertungssystem etabliert wird, das Wertstoffe wie Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen gemeinsam erfasst,
  2. ein neues „Wertstoffgesetz“ für die Entsorgung aller Wertstoffe aus Haushalten eingeführt wird; dieses soll die heutige Verpackungsverordnung (VerpackV) für Verkaufsverpackungen ablösen,
  3. durch eine einheitliche Wertstofferfassung von Verpackungen und allen anderen „stoffglei- chen Nichtverpackungen“ eine bessere Verständlichkeit und höhere Akzeptanz des Erfas- sungssystems erreicht wird,
  4. die Organisationsverantwortung den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern übertragen wird, um duale Systeme in diesem Bereich entbehrlich zu machen,
  5. die Papier-Pappe-Karton-Fraktion (PPK) aus dem Regelungsregime des Wertstoffgesetzes herausgenommen wird,
  6. eine in öffentlicher Verantwortung befindliche „Zentrale Stelle“ eingerichtet wird,
  7. ambitionierte, hohe Erfassungs- und Recyclingquoten eingeführt werden, um eine weitergehende stoffliche Verwertung (Recycling) der gesammelten Wertstoffe zu fördern und
  8. eine Kooperation von kommunaler und privater Entsorgungswirtschaft bei der Sammlung, Sortierung und Aufbereitung von Wertstoffen unter Einbeziehung vorhandener Kapazitäten und bestehenden Know-hows ermöglicht werden kann, wobei der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Aufträge unter Anwendung des öffentlichen Vergaberechts zu sozialverträglichen Bedingungen vergibt.

Der Entschließungsantrag kann unter landtag-niedersachsen.de heruntergeladen werden.

Quelle: Niedersächsischer Landtag