Nieders. Umweltausschuss: Verpackungs-Verordnung durch Wertstoffgesetz ersetzen

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Quelle: Landtag Niedersachsen

Hannover – Der niedersächsische Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat dem Landtag empfohlen, den Entschließungsantrag auf „Abfallwirtschaft in einer Hand – Verantwortung für die Entsorgung von Verpackungen an die Kommunen übertragen“ anzunehmen. Begründet wird das damit, dass die Organisation der Entsorgung von Verpackungen auch über 20 Jahre nach Bestehen der Verpackungsverordnung und der darin festgeschriebenen Entsorgungsverantwortung der Hersteller gravierende, teilweise wachsende Mängel aufweist. Nur etwa die Hälfe der gesammelten Leichtverpackungen sei überhaupt lizensiert.

Die Organisation der Entsorgung von Verpackungen weise auch über 20 Jahre nach Bestehen der Verpackungsverordnung und der darin festgeschriebenen Entsorgungsverantwortung der Hersteller gravierende, teilweise wachsende Mängel auf. Nur etwa die Hälfe der gesammelten Leichtverpackungen sei überhaupt lizensiert.

Von jährlich rund 2,3 Millionen Tonnen gesammelter Leichtverpackungen würden nur für rund 1,2 Millionen Tonnen die Lizenzgebühr des Grünen Punkts entrichten. Die mit Einführung der Verpackungsverordnung im Jahr 1991 ursprünglich angestrebte ökologische Steuerungsfunktion sei nicht eingetreten. Das Aufkommen an Leichtverpackungen habe zugenommen, die Recyclingquoten entsprächen längst nicht mehr dem technisch Möglichen, und es hätten sich immer stärker Materialverbünde etabliert, die kaum stofflich verwertet werden können. Zudem würden unlogische Sortiervorgaben und weitgehende Intransparenz hinsichtlich des Verbleibs der getrennt vom Restmüll eingesammelten Abfälle für eine schleichende Abnahme der grundsätzlich nach wie vor hohen Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Trennung ihres Mülls sorgen.

Demgegenüber habe sich die kommunale Abfallwirtschaft mit ihrer umfangreichen Verantwortlichkeit der kommunalen Entsorgungsträger für die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Abfällen bewährt.Es ist daher erforderlich, einen grundlegenden Systemwechsel einzuleiten und die Verpackungsverordnung baldmöglichst durch ein Wertstoffgesetz zu ersetzen, das die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Wertstoffen dauerhaft, effizient, verbraucherfreundlich und bürgernah gewährleistet. Der Landtag begrüßt den Beschluss des Bundesrates vom 11. Juli .2014, mit dem die Ablösung der Verpackungsverordnung durch ein Wertstoffgesetz gefordert wird.

Der vollständige Antrag kann unter landtag-niedersachsen.de heruntergeladen werden.

Quelle: Niedersächsischer Landtag