Grünen-Fraktion für Ressourceneffizienz- und Ressourcenschutz-Gesetz

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Bundestag (Foto: ©lillysmum /http://www.pixelio.de)

Berlin – Das Bundeskabinett hat im Jahr 2012 das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) beschlossen. Ziel des Programmes ist es, bei Entnahme und Nutzung natürlicher Ressourcen die damit verbundenen Umweltbelastungen möglichst zu reduzieren. Nach Ansicht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betrachtet ProgRess derzeit ausschließlich mineralische Rohstoffe und fossile Energieträger. Eine Ausweitung des Programms auf die Themen Reduktion von Flächenverbrauch, saubere Luft, Wasser, Böden, Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität und Verringerung der Lebensmittelverschwendung sei unerlässlich, um umfassende Lösungen gegen Ressourcenverschwendung zu finden.

Wie es in der Begründung heißt, sei Ressourcenpolitik auch eine Innovationsstrategie für die deutsche Wirtschaft. „Sie macht deutsche Unternehmen unabhängiger von Rohstoffimporten und zum weltweiten Vorreiter bei Recycling- und Effizienz-Technologien im Rohstoffsektor. Die deutsche Umwelttechnologie ist schon heute ein großer Exportschlager. Mit viel Potenzial für die Zukunft. Wenn wir es schaffen, knappe Rohstoffe weniger zu verwenden, wieder zu verwenden und durch andere Materialien zu ersetzen, bringen wir Rohstoffsicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in Einklang.“

Die Senkung des Ressourcenverbrauchs insgesamt erfordert nach Ansicht der Fraktion eine Kombination und Bündelung eines großen Spektrums von Maßnahmen und Instrumenten, da kein einzelner Ansatz allein der Herausforderung gerecht werden kann.

Zu den Forderungen gehört unter anderem, den absoluten Ressourcenverbrauch in Deutschland signifikant zu reduzieren, die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zu stoppen und den Gedanken einer Kreislaufwirtschaft endlich mit Nachdruck zu verwirklichen. Als konkrete Empfehlungen werden die Erhebung einer Primärrohstoffsteuer, der drastisch reduzierte Einsatz von Plastiktüten, eine ressourcenschonende Verpackung, die Verminderung von Einwegverpackungen und die Bekämpfung des geplanten Verschleißes von Produkten ausgesprochen.

Gefordert wird außerdem die Verabschiedung eines Ressourceneffizienz- und Ressourcen-Schutzgesetzes mit den konzeptionellen Rahmen, die Ziele der Anstrengungen zur Ressourceneffizienz und die Grundsätze des Ressourcenschutzes rechtlich zu verankern. Dazu müssten ökonomische Instrumente für mehr Ressourcenschutz eingesetzt werden, unter anderem durch Ressourcenabgaben für Verpackungen und Produkte basierend auf den ökologischen und sozialen (Folge-)Kosten der Gewinnung der enthaltenen Rohstoffe. Auch sollten die Einnahmen zweckgebunden und gruppennützig für Ressourceneffizienz-Maßnahmen genutzt werden, damit diese Abgaben konsequent als ökologisch orientierter Innovationsanreiz wirken können.

Der vollständige Antrag zu „Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten“ kann unter bundestag.de heruntergeladen werden.

Quelle: Deutscher Bundestag