ElektroG 2: Die gute Basis benötigt Schliff im Vollzug

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Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Bonn – Nach langer Novellierungsphase trat am 24. Oktober das ElektroG2 in Kraft. Mit erhöhten Recyclingquoten, dem Willen zur Steigerung der Sammelmengen, der Separierung batteriebetriebener Geräte sowie der rechtlichen Grundlagen zur Unterbindung illegaler Exporte: Damit enthält das neue Regelwerk wichtige Akzente, die die Branchenbeteiligten, die Stiftung EAR und auch die Vollzugsbehörden vor viele neue Herausforderungen stellen.


Ob die Novelle die Hoffnungen der Branche erfüllt und die darin enthaltenen Optionen tatsächlich greifen, wird unmittelbar von der Einhaltung der Vorgaben abhängen. Schon das ElektroG 1 litt darunter, dass qualitative Vorgaben zur Erfassung und Behandlung nicht eingehalten wurden und darüber hinaus zu wenige Altgeräte die tatsächlich qualifizierten Behandlungsanlagen erreichten. Dies war dann auch eine der zentralen Fragen auf dem 14. Elektro(nik)-Altgerätetag des bvse-Fachverband Schrott-, E-Schrott und Kfz-Recycling am 19. November in Köln.

Vorgaben für gleiche Wettbewerbsbedingungen durchsetzen

Als gute Grundlage mit „kleinen Schwächen“ bezeichnete der Fachverbandsvorsitzende Klaus Müller das neue Gesetz. Jetzt gelte es, die Vorgaben im Sinne gleicher Wettbewerbsbedingungen umzusetzen. So könne es nicht sein, dass sich die zertifizierten Betriebe der Branche stetig steigenden Kosten durch erhöhte genehmigungstechnische Anforderungen sowie gesetzlich geplanter Investitionen in die Luftreinhaltung ausgesetzt sehen, während bei der Erfassung und auf Konkurrenzplätzen Altgeräteverwertung im Low-level Modus stattfinde. Das derzeitige Marktumfeld sei jedenfalls nicht dafür geeignet, Investitionen zu tätigen, die für eine Steigerung der Wertstoffrückgewinnung notwendig wären.
Erfassungs- und Verwertungsstrukturen verbesserungsfähig

Die Erfassungs- und Verwertungsstrukturen in der BRD seien gemessen an den EU-Zielvorgaben durchaus effizient, hob die für die Entsorgung von Elektrogeräten auf nationaler und europäischer Ebene zuständige Referentin hervor. Die im neuen ElektroG ab 2016 festgelegte Sammelquote von 45 Prozent des Durchschnittsgewichtes der in den letzten 3 Jahren in Verkehr gebrachten Mengen, die sich ab 2019 auf 65 Prozent steigern soll, sei jedoch angesichts der im Jahr 2013 erreichten Erfassungsquote von 43 Prozent sicher noch eine Herausforderung, betonte Carina Dasenbrock vom Bundesumweltministerium.

Nur sinnvoll, wenn der Vollzug funktioniert

Dasenbrock, die auch an der Ausgestaltung des neuen Gesetzeswerkes beteiligt war, vermittelte den Teilnehmern einen Überblick zu den wesentlichen Änderungen des neuen Gesetzes. Ziel sei, die Erfassungs- und Entsorgungsstrukturen weiter zu verbessern, mehr Sammelmenge zu generieren und die Ressourceneffizienz weiter zu steigern. Dazu seien neue Regelungen aufgenommen worden, die darauf abzielen, die Rückgabe für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu vereinfachen, den illegalen Export zu unterbinden und damit mehr Altgeräte einem hochwertigen Recycling zuzuführen, die Nutzungsdauer der Altgeräte durch Wiederverwendung zu verlängern oder diese in der Kaskadennutzung mit besonderem Schutz für Mensch und Umwelt vor allem einem hochwertigen Recycling zuzuführen.

„Allerdings ist ein noch so gutes Gesetz nur sinnvoll, wenn der Vollzug funktionieren kann – sonst läuft das Gesetz ins Leere“, mahnte der erfahrene Praktiker Klaus Müller.

Marktüberwachung erst später möglich

Der Vollzug betrifft von der Produktkonzeption bis zur Behandlung der Altgeräte nahezu alle Stadien, die ein Elektrogerät bzw. Elektroaltgerät durchläuft. Die hierzu notwendigen Marktüberwachungen mit arbeits- und zeitintensiven Analysemethoden seien nur stichprobenhaft möglich und Effekte hierzu oft erst nach längerer Zeit messbar. Neben einer Vielzahl von Überwachungsaufgaben stelle das neue ElektroG eine weitere Liste neuer Anforderungen, die angesichts knapper Kassen und dünner Personaldecke kaum zu managen seien, erklärte Martin Eggstein vom baden-württembergischen Umweltministerium.

Alleine in Baden-Württemberg gäbe es rund 600 Sammelstellen bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Durch eine Delegation von den Landkreisen auf die Kommunen würde zwar eine bürgernahe Sammlung gewährleistet, jedoch weise dort die fachliche Qualifikation des Personals oft deutliche Mängel auf.

Mängel in der Organisation

Dies zumindest hätten Ergebnisse einer Überprüfung von 230 öffentlich-rechtlichen Sammelstellen ergeben, die etwa 40 aller ÖrE-Sammelstellen in Baden-Württemberg repräsentieren. Auf der Prüfgrundlage des ElektroG und der LAGA-M 31 fanden sich zwar vornehmlich Mängel, die durch organisatorische Änderungen zu beseitigen waren: Verstöße gegen Betriebsordnung, falsche Zuordnungen zu Sammelgruppen, nicht-konforme Container oder Missachtung von Gefahrstoffvorschriften. Auffällig war, so Eggstein, dass Mängel insbesondere dann auftraten, wenn es sich nicht um Optierungen, sondern um über das EAR-System abgesteuerte Gruppen handelte. Eine Ursachenanalyse hierzu ließe die Datenlage allerdings nicht zu. Denkbar sei, dass die Übertragungen auf die Kommunen das Ergebnis beeinflusse.

Mit dem neuen ElektroG erhielten die öffentlich-rechtlichen Entsorger weitere neue Aufgaben, insbesondere in Bezug auf die Mitteilungspflichten. Auch diese müssten künftig überprüft werden. Dies sei angesichts der ebenfalls zu überprüfenden, circa 6.000 Sammelstellen der Hersteller und Vertreiber und mehreren 10.000 freiwilligen Rücknahmestellen nicht ohne weiteres zu stemmen. Ein besonderes Augenmerk müsse auch auf den Behandlungsanlagen liegen. Das ElektroG werde neben den vielen weiteren Überwachungsaufgaben ein Schwerpunkt der künftigen Tätigkeit der Behörde, versprach Eggstein.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.