Landesregierungen schlagen Eckpunkte für Wertstoffgesetz vor

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(Foto: ©siepmannH /http://www.pixelio.de)

Stuttgart – Die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben dem Bundesrat eine Vorlage für ein „effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz“ zugeleitet. Ziel sei es, ein besseres und innovativeres Recycling mittels ambitionierter „selbstlernender“, qualitativ hoher Verwertungsquoten zu erreichen, die Produktverantwortung zu stärken, den Vollzug zu vereinfachen und die kommunalen Interessen genauso wie den Wettbewerb von privaten Anbietern zu wahren.

Das Wertstoffgesetz solle auf folgenden Eckpunkten beruhen:

  1. Organisationsverantwortung der Kommunen (mit Ausschreibungsmöglichkeit – Drittbeauftragung) für die Erfassung der Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten und eventuell den sogenannten gleichgestellten Anfallstellen mit Kostenerstattung auf der Grundlage eines bundesweit einheitlichen Kostenmodells.
  2. Die Ausschreibung der Sortierung und Verwertung muss in zentralisierter Form vorgenommen werden. Die Ausschreibungen haben nach den klaren Regeln der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) zu erfolgen. Damit sei keine „Rekommunalisierung“ der Wertstoffe verbunden.
  3. Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) werden aus der bisherigen Systematik der Finanzverantwortung herausgelöst. Es gelten die allgemeinen Überlassungs- und Entsorgungspflichten des KrWG unter Beibehaltung der Quotenvorgaben der Verpackungsrichtlinie. Die bestehenden Betätigungsfelder der privaten Entsorgungswirtschaft im operativen Geschäft würden hierdurch nicht tangiert.
  4. Die Produkt- und Finanzverantwortung der Hersteller für Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen (StNV) ist sicherzustellen. Dafür wird das Lizenzentgelt gestaffelt nach ökologischen Kriterien unter Berücksichtigung der Geeignetheit für ein Recycling weiterentwickelt. Sicherzustellen ist eine deutliche Nachrangigkeit der energetischen Verwertung, möglicherweise verbunden mit finanziellen Nachteilen.
  5. Eine Zentrale Stelle mit hoheitlichen Befugnissen ist einzurichten. … Mit der damit möglichen Abschaffung der Dualen Systeme wäre ein gewichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung bis in die Vollzugsaufgaben hinein und eine Kostenentlastung der Unternehmen erreichbar. Hierzu besteht Prüfungsbedarf im Rahmen der Ausgestaltung eines Wertstoffgesetzes.
  6. Mit Blick auf das Ziel, eine möglichst umfassende Wertstoffausbeute zu erreichen, ist zu prüfen, inwieweit die vorstehenden Anforderungen auch für gewerbliche Abfälle aus den sonstigen Anfallstellen (ohne Bio- sowie Bau- und Abbruchabfälle) Anwendung finden sollen.
  7. Der Status quo im Verhältnis zu gewerblichen Sammlungen soll beibehalten werden. Die Klärung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist fortgeschritten. Die von gewerblichen Sammlern befürchtete Rückwirkung einer flächendeckenden kommunalen Erfassung auf die Voraussetzungen der §§ 17,18 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG) sei nicht intendiert.

Der vollständige Wortlaut des Entwurfs steht unter bundestag.de zum Download bereit.

Quelle: Deutscher Bundesrat