EU-Klage abgewendet: Neustart der Tierkörperbeseitigung im Südwesten

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Krematorium (Foto: © Christine Kükenshöner /http://www.pixelio.de)

Mainz – Die Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz ist neu aufgestellt. Als Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung soll vom 1. Januar 2016 an die SecAnim GmbH mit Sitz in Lünen die Anteile der Gesellschaft für Tierkörperbeseitigung mbH (GfT) und damit die Entsorgung von toten Tieren und Schlachtabfällen in Rheinland-Pfalz sowie im Saarland übernehmen. Die SecAnim gehört zur SARIA, einer der drei Sparten der familiengeführten Rethmann-Gruppe. Bisher wurden die Gesellschaftsanteile der GfT von dem kommunalen Zweckverband Tierkörperbeseitigung gehalten.

Die Tierkörperbeseitigungsanlage Rivenich (Landkreis Bernkastel-Wittlich), die den rheinland-pfälzischen Landkreisen und kreisfreien Städten gehört, wird der GfT weiterhin zur Verfügung gestellt, zunächst befristet auf fünf Jahre. Dies teilten Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken und der Vorsteher des neu gegründeten Zweckverbands tierische Nebenprodukte Südwest, Landrat Manfred Schnur, nach einer Versammlung des Zweckverbands am Dienstag in Alzey mit. „Mit dem neuen Modell bleibt die Entsorgung risikoreicher tierischer Abfälle in Rheinland-Pfalz unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle und entspricht gleichzeitig den beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union. Zudem ist gewährleistet, dass die Entsorgung weiterhin im Land stattfinden wird“, sagte Höfken und bedankte sich bei den Kommunen für die Neuorganisation.

„Mit der Sicherung des Standortes Rivenich ist der Erhalt der Arbeitsplätze für 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eng verbunden. Dies ist uns trotz aller Hürden durch die Europäische Kommission in Brüssel gelungen. Der neue Gesellschafter ist bereit, alle Arbeitskräfte in die neuen Tätigkeiten am Standort Rivenich zu übernehmen. Auch unser Ziel, die Gebühren und Entgelte für Landwirte mit Schlachtbetrieben vertretbar zu halten, werden wir verfolgen“, betonte Landrat Schnur. „Es war keine leichte Zeit mit vielen Hürden. Daher ein großes Dankschön an alle, die daran beteiligt waren, dass so ein Ergebnis nach vielen Verhandlungen und Gesprächen erzielt werden konnte.“

In Rheinland-Pfalz und dem Saarland fallen im Bereich Entsorgung von Tierkörpern sowie risikobehafteter Schlachtabfälle jährlich rund 30.000 Tonnen Abfall an. Die Auflösung des bisherigen kommunalen Zweckverbands Tierkörperbeseitigung und der Neustart waren notwendig geworden, um ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU und Rückforderungen in Höhe von 42 Millionen Euro abzuwenden: Im April 2012 hatte die EU-Kommission festgestellt, dass die vom bisherigen Zweckverband von den Landkreisen und kreisfreien Städten erhobenen Umlagen zu Wettbewerbsverzerrungen führten und gegen das Beihilferecht verstießen. Im Juli 2014 verabschiedete der Landtag einstimmig das Gesetz zur Neuorganisation der Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz. Auf dessen Grundlage wurde in Abstimmung mit der EU der Neustart vorbereitet.
Mit dem Neustart konzentriert sich der Zweckverband Tierische Nebenprodukte Südwest auf die wichtigen hoheitlichen Aufgaben in seinem Verbandsgebiet in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Die Entsorgung von Material aus Hessen wird nicht mehr fortgeführt. Die Kosten der Tierkörperbeseitigung werden nach den Vorgaben der EU verursachergerecht von den betroffenen Landwirten und Schlachtunternehmen getragen. „Dabei werden das Land und die Kommunen die bisherige Förderung der Landwirte fortführen“, erklärten Ministerin Höfken und Landrat Schnur.

Quelle: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz