EU Kommission bringt Griechenland wegen illegaler Deponie vor EuGH

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Griechenland-Flagge (Foto: ©Thomas Pietrzyk /http://www.pixelio.de)

Brüssel – Die Europäische Kommission bringt Griechenland wegen der unzulänglichen Abfallbewirtschaftung auf der griechischen Insel Korfu vor den Europäischen Gerichtshof. Die Kommission bezieht sich dabei auf die Temploni-Deponie, deren Betrieb seit mindestens 2007 gegen die EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Abfall und Deponien (Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und Richtlinie 1999/31/EG des Rates) verstößt und die ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellt.

Um Griechenland zu den notwendigen Maßnahmen zu drängen, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Temploni-Deponie gewährleisten sollen, verklagt die Kommission Griechenland nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

Mehrere Vor-Ort-Kontrollen durch nationale Behörden haben ergeben, dass die Abfalldeponie von Temploni sehr schlecht und unter Verletzung der EU-Rechtsvorschriften betrieben wird. Die Mängel betreffen den unsachgemäßen Umgang mit Biogas, die fehlende Behandlung von austretenden Flüssigkeiten (Leckagen) und das Vorhandensein von Abfällen, die auf der Deponie nicht behandelt werden dürfen.

Die Europäische Kommission hat Griechenland ihre Bedenken im März 2011 in einem Aufforderungsschreiben und im Januar 2012 in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme mitgeteilt. Obwohl die griechischen Behörden das Problem erkannt haben und versuchen es zu lösen, sind die notwendigen Maßnahmen noch immer nicht getroffen worden und die Deponie wird weiter unter Verstoß gegen das EU-Abfallrecht betrieben, was eine ernste Bedrohung für die Umwelt darstellt.

Quelle: EU Kommission