VÖEB begrüßt das Paket, wünscht aber mehr Förderung der Rahmenbedingungen

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EU Kommission (Foto: © Schmuttel / http://www.pixelio.de)

Wien — Der VÖEB – Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe begrüßt das gestern von der Europäischen Kommission veröffentlichte Paket zur Kreislaufwirtschaft. Hans Roth, Präsident des Verbands: „Positiv anzumerken sind nach erster Durchsicht vor allem die Begrenzung der Deponierung sowie die Ausweitung der getrennten Sammlung und der Wille, die EU-Förderpolitik stärker an einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft zu orientieren.“

Der VÖEB befürwortet insbesondere folgende Positionen:

  • Begrenzung der Deponierung: Der Vorschlag der Kommission, bis 2030 nur mehr höchstens ein Zehntel des in den jeweiligen Mitgliedsstaaten anfallenden Siedlungsabfall deponieren zu dürfen, wird vom VÖEB grundsätzlich begrüßt; jedoch wäre längerfristig ein gänzliches Verbot der Deponierung gewünscht gewesen.
  • Ausweitung der getrennten Sammlung: Neben der quantitativen Beschränkung plant die Kommission ein Deponieverbot für die getrennt zu sammelnden Abfallströme. Laut EU-Recht ist dies bereits für Kunststoff, Glas, Metall, Papier und Karton vorgeschrieben. Die getrennte Sammlung und das Deponieverbot soll nun auf Bioabfälle ausgeweitet werden. Diese Maßnahme würde wesentlich zur Erreichung der Klimaziele der EU beitragen und die Treibhausbilanz massiv verbessern.
  • Optimierung der Abfallwirtschaftsgesetzgebung, inklusive der Ausarbeitung von Plänen für weniger fortgeschrittene Mitgliedsländer und die Einführung eines Frühwarnsystems
  • Erarbeitung eines konkreten Aktionsplans für Eco-Design im Zeitraum bis 2017: Dieser soll die Anforderungen an Haltbarkeit, Reparatur und Recycling von Produkten fördern und Materialstandards definieren.
  • EU-Förderpolitik: Sie gewährleistet, dass von der EU geförderte Projekte zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft beitragen und die Abfallhierarchie berücksichtigen. Der VÖEB fordert in diesem Zusammenhang eine strengere Kontrolle bei der Vergabe und Umsetzung der Fördermittel und vor allem, dass diese sowohl von der öffentlichen Hand wie auch von Privaten und PPT-Modellen genützt werden können.

Des weiteren begrüßt der VÖEB den Vorschlag der Kommission, eine Ausweitung der EU- weiten Wiederverwendungs- und Recyclingziele auf Siedlungsabfälle vorzunehmen. Jedoch soll und darf das nicht heißen, dass diese Ausweitung mit einer Erweiterung der Daseinsvorsorge einhergeht. Die Maßnahme soll ausschließlich einer Anhebung der Recyclingquoten in diesem Bereich dienen.

Derzeit noch zu wenig berücksichtig ist die Thematik funktionierender Märkte für Sekundärrohstoffe. Die EU-Kommission vertraut laut dem vorliegenden Papier hier alleinig auf die sich selbst regulierenden Marktmechanismen ohne jegliche Förderung von Rahmenbedingungen, die die Märkte für Sekundärrohstoffe unterstützen bzw. Nachfrage fördern. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Rohstoffpreisentwicklung auf den Primärmärkten könnte das Sammeln, Sortieren und Aufbereiten von Sekundärrohstoffen damit in Zukunft unökonomisch werden.

Quelle: VÖEB – Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe