Grüne MdP Lunacek: „Zahnloses EU-Paket bleibt weit hinter Versprechen zurück“

1382
EU Kommission (Foto: © Schmuttel / http://www.pixelio.de)

Wien – Die Botschaft des Europaparlaments im Juli dieses Jahres war eindeutig: Die Mehrheit des Hauses forderte von der Kommission ein ambitioniertes Kreislaufwirtschaftspaket. Und auch die Aussagen von Kommissions-Vizepräsident Katainen in der Plenardebatte gaben zur berechtigten Hoffnung Anlass, dass die Kommission bereit ist, sich in dieser Frage vom Saulus zum Paulus zu wandeln. „Der heute von der EU-Kommission vorgelegte neue Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft widerlegt aber diese Hoffnung und ignoriert die Forderung des Europaparlaments: Dieser Vorschlag ist eine Ansammlung von Lippenbekenntnissen“, kritisiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europa-Parlament.

Verbindliche Vorgaben fehlen nach ihrer Ansicht fast in allen Bereichen. Der jetzige Vorschlag bleib sogar hinter der ursprünglichen Fassung zurück, die die EU-Kommission vor einem Jahr zurück gezogen hat. Damit werde Vizepräsident Timmermans wortbrüchig. Denn entgegen seinem Versprechen reiche der jetzige Vorschlag bei Weitem nicht an die ursprüngliche Richtlinie heran. Die Juncker-Kommission zeige damit erneut, wie wenig sie von Nachhaltigkeit, Umwelt- und KonsumentInnenschutz hält. Sonst hätte sie nicht das verbindliche Ziel für Ressourcen-Effizienz gestrichen, war doch ursprünglich eine Reduzierung um 30 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2014 vorgesehen.

Laut Ulrike Lunacek würden Regierungen nur handeln, wenn es klare und verbindliche Vorgaben gibt. Genau die fehlen jedoch bei diesem Vorschlag für die Reduzierung von Abfällen. Auch die Vorgaben für Recycling seien erheblich geschwächt und die getrennte Sammlung von Biomüll sei auf den St. Nimmerleinstag verschoben worden. Lunacek: „Was wir brauchen, ist mehr Recycling und eine längere Lebensdauer von Produkten – nicht noch mehr Wegwerfgesellschaft und Müllverbrennung. Das würde der Umwelt helfen und nachhaltige Jobs und Innovationsanreize für die Wirtschaft schaffen.“

Nach eigenen Berechnungen der EU-Kommission hätte dieses Ziel das Bruttoinlandsprodukt um fast ein Prozent erhöhen und rund zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen können. Ohne verbindliche Ziele werde dieser Vorschlag aber zum zahnlosen Tiger und zu einer vergebenen Chance für Umwelt und Wirtschaft zugleich. „Das Parlament wird diese Minimalpolitik sicher nicht mittragen, und ich fordere auch Österreichs Umweltminister Rupprechter auf, sich im Rat dezidiert für verbindliche und ambitionierte Recyclingziele einzusetzen“, erklärt die EU-Parlamentarierin.

Quelle: Die Grünen (Österreich)