Duales System: Industrie- und Handelsverbände befürchten Eskalation

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Gelbe Säcke (Foto: ©Moni Serte /http://www.-pixelio.de)

Berlin — In einem Offenen Brief haben die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V, der Handelsverband Deutschland e.V. und der Markenverband e.V. an die Betreiber der dualen Systeme gewandt. Sie drücken darin ihre äußerste Sorge über die „Eskalation innerhalb des dualen Systems“ aus. Es bestehe die reale Gefahr, das etablierte, ökologisch und ökonomisch erfolgreiche, privatwirtschaftlich getragene System in seiner Existenz zu gefährden.

Dieses Risiko wollen die unterzeichnenden Verbände nicht hinnehmen. Sie fordern die Systembetreiber dringend auf, umgehend Maßnahmen für eine kurzfristige Stabilisierung des dualen Systems zu ergreifen. Es müsse sichergestellt werden, dass kurzfristig die erforderliche Transparenz bei den Mengenmeldungen an die Clearingstelle des dualen Systems gewährleistet ist.

Eine langfristige belastbare Neugestaltung des dualen Systems braucht nach Ansicht der Verbände eine grundlegende Transparenz-Erhöhung bei der Anwendung von Vorschriften aus der Verpackungsverordnung. Als Produktverantwortliche und Auftraggeber der dualen Systeme sind Handel und Industrie
bereit, konstruktive Beiträge für ein nachvollziehbares und faires Zusammenwirken von in-Verkehr-bringenden Unternehmen und dualen Systemen zu leisten.

Dabei stellen sie folgende Punkte in den Mittelpunkt:

1. Neue und differenzierte Regeln, die einen deutlichen Transparenzfortschritt bei der Nutzung von Ausnahmereglungen der Verpackungsverordnung gewährleisten – etwa durch Einschränkung der Anwendung von diversen, teilweise nicht zugänglichen Marktforschungsstudien für Branchenlösungen.

2. Einheitliche Prüfkriterien für Wirtschaftsprüfer und Sachverständige, die Auslegungsmöglichkeiten und Varianzen auf null reduzieren.

3. Vorkehrungen, die illegale Manipulationen wie das Einrechnen von sachfremden Wiegescheinen wirkungsvoll ächten.

Die unterzeichnenden Verbände sehen die dualen Systeme in der Pflicht, an der Erarbeitung eines entsprechenden Kriterienkatalogs mitzuwirken und diesen in einer Selbstverpflichtung verbindlich zu akzeptieren. Die Erarbeitung eines entsprechenden Regelwerkes werden die
unterzeichnenden Verbände nun zügig vorantreiben.

Der Offene Brief endet mit den Worten: „Wir sehen uns gleichzeitig selbst in der Verantwortung, unsere Mitgliedsunternehmen auf die Anwendung des Kriterienkatalogs einzuschwören. Auf diesem Wege kann es gelingen, kurzfristig eine Stabilisierung der privatwirtschaftlichen, haushaltsnahen Verpackungssammlung zu gewährleisten, so dass die ökonomischen und ökologischen Vorzüge dieses Systems erhalten und ausgebaut werden können.“

Quelle: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V, Handelsverband Deutschland e.V., Markenverband e.V.