VKU: Übergangsfristen für Deponierung recyclebarer Siedlungsabfälle verkürzen

1416
EU Kommission (Foto: © Schmuttel / http://www.pixelio.de)

Berlin – Die Europäische Kommission hat gestern ihren neuen Vorschlag eines Kreislaufwirtschaftspakets vorgelegt, der unter anderem auch neue Zielvorgaben für die Deponierung von recyclebaren Siedlungsabfällen beinhaltet. Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), kommentierte: „Ein Verbot, recycelbare Siedlungsabfälle zu deponieren, ist richtig. Höchste Priorität hat dabei die Umsetzung des Deponierungsverbots biologisch abbaubarer Abfälle, weil deren Deponierung Rohstoffe verschwendet und für den Löwenanteil aller klimaschädlichen Emissionen im Abfallbereich verantwortlich ist. Der umfassende Verzicht auf die Deponierung biologisch abbaubarer Abfälle ist die Basis einer europäischen Kreislaufwirtschaft.“

Nach Informationen von Eurostat werden im EU-weiten Durchschnitt noch immer rund ein Drittel der Siedlungsabfälle deponiert. Zwar enthält der neue Entwurf Vorgaben für eine deutliche Reduzierung der Deponierung, doch sollen diese erst ab 2030 verbindlich sein. Dazu Reiche: „Aus ressourcen- und klimapolitischer Sicht sind die langen Übergangsfristen bedenklich. Der VKU fordert den europäischen Gesetzgeber daher auf, die Übergangsfristen im nun anstehenden legislativen Verfahren deutlich zu verkürzen.“ Dabei müsse man jedoch auch den unterschiedlichen Ausgangslagen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen: „Um ein zeitnah wirksames Deponierungsverbot umsetzen zu können, müssen die Mitgliedstaaten, die bisher noch in großem Umfang deponieren, aktiv unterstützt werden“, so Reiche. „So könnten Best-Practice-Beispiele und Erfahrungen aus anderen Ländern helfen.“

Alleine in Deutschland hat das 2005 eingeführte Deponierungsverbot bis 2010 die direkte Methan-Emissionen mit einer klimaschädlichen Wirkung von fast 30 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalent pro Jahr vermieden. Das entspricht einer Reduzierung um 70 bis 80 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990. „Der Beitrag der Abfallwirtschaft zur insgesamt erreichten Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen betrug somit rund zehn Prozent“, so Reiche.

Das Kreislaufwirtschaftspaket umfasst auch eine Reihe ergänzender, nicht-legislativer Initiativen, unter anderem im Bereich des Ökodesigns. Dazu Reiche: „Durch ein verbessertes Produktdesign kann der gesamte stoffliche Lebensweg eines Produkts beeinflusst und die spätere Verwertung deutlich optimiert werden. Ob dieses Potenzial allerdings genutzt werden kann, solange keine gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden, ist fraglich. Wir brauchen hier ein entschlossenes Vorgehen der EU-Gesetzgeber.“

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)