bvse: Kreislaufwirtschaftspaket der EU ist eine Light-Version

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EU Kommission (Foto: © Schmuttel / http://www.pixelio.de)

Bonn – Die EU-Kommission hat gestern ein neues Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet, um den Übergang Europas zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern, die die globale Wettbewerbsfähigkeit steigert, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum begünstigt und neue Arbeitsplätze schafft. Im Dezember 2014 hatte die Kommission, einen von der Vorgänger-Kommission veröffentlichten Vorschlag zurückgezogen. Damals versprach sie, ein neues ambitionierteres Paket vorzulegen.


Die heute vorgestellten Maßnahmen sollen dazu beitragen, „den Kreislauf“ der Produktlebenszyklen durch mehr Recycling und Wiederverwendung zu schließen, und sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft Vorteile bieten. Ziel ist es, eine maximale Wertschöpfung und Nutzung aller Rohstoffe, Produkte und Abfälle zu erreichen, Energieeinsparungen zu fördern und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Vorschläge decken den gesamten Lebenszyklus ab: Von Produktion und Verbrauch bis zur Abfallbewirtschaftung und dem Markt für Sekundärrohstoffe. Finanziell unterstützt wird dieser Übergang aus den ESI-Fonds, mit 650 Mio. EUR aus dem EU-Finanzierungsprogramm „Horizont 2020“ für Forschung und Innovation, mit 5,5 Mrd. EUR aus den Strukturfonds für die Abfallbewirtschaftung sowie durch Investitionen in die Kreislaufwirtschaft auf nationaler Ebene.

Kein Ende der Deponierung in Sicht

Der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Mit dem heute vorgelegten Paket liefern wir den umfassenden Rahmen, der diesen Wandel möglich machen wird. Es wird ein glaubwürdiger, ehrgeiziger Weg für eine bessere Abfallbewirtschaftung in Europa aufgezeigt, ergänzt durch flankierende Maßnahmen, die den gesamten Produktzyklus abdecken. Die Mischung aus intelligenter Rechtssetzung und Anreizen auf EU-Ebene wird Unternehmen und Verbraucher sowie nationale und lokale Behörden dabei unterstützen, diesen Wandel voranzutreiben.“

In einer ersten Bewertung stellt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock fest: „Die gute Nachricht ist, dass die EU-Kommission ihre Ankündigung wahr gemacht hat und tatsächlich ein neues Kreislaufwirtschaftspaket vorschlägt. Die weniger gute Nachricht ist, dass wir es nicht etwa mit einem ambitionierten Programm zu tun haben, sondern dass nur eine Light-Version herausgekommen ist.“

Die bvse-Kritik: Kein Ende der Deponierung in Sicht, die Müllverbrennung geht ungebremst weiter, keine wirksamen Impulse zum Aufbau regionaler Recyclingnetze in Europa.

Abgeschwächtes Ambitionsniveau

„Von einem guten Kreislaufwirtschaftspaket sind wir weit entfernt! Auch angesichts des derzeit stattfindenden Klimagipfels in Paris, kann der heute veröffentlichte Vorschlag nicht genügen“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, der mit 840 Mitgliedsunternehmen größte Recycling- und Entsorgungsverband in Europa.

Auch der österreichische Umweltminister Andrä Rupprechter beurteilt den vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission zur Kreislaufwirtschaft kritisch. Die vorgeschlagene Beschränkung der Deponierung von Siedlungsabfällen bis 2030 ist für Rupprechter nicht ehrgeizig genug. „Es dürfen keine Hintertüren offen bleiben.“

Die Europaabgeordneten Peter Liese und Karl-Heinz Florenz von der CDU stellen fest: „In Bezug auf den überarbeiteten Abfallvorschlag muss klar festgestellt werden, dass das Ambitionsniveau abgeschwächt wurde. So wird beispielsweise die einheitliche Methode, wie die Recyclingziele zu messen sind, erst später eingeführt. Damit kann die Wettbewerbsverzerrung innerhalb Europas weiter fortbestehen“.

Den Forderungen der Abgeordneten nicht gerecht geworden

Claude Turmes, Die GRÜNEN im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und im Industrie-Ausschuss, fügt hinzu: „Das Europäische Parlament hat im Juli mit sehr breiter Mehrheit eine Messlatte für den neuen Vorschlag angelegt. Das neue Kreislaufwirtschaftspaket wird den Forderungen der Europaabgeordneten in keiner Weise gerecht.

Die Vorgaben für Recycling wurden erheblich geschwächt. Außerdem gibt es keine Deadline mehr für die getrennte Sammlung von Biomüll. Wir brauchen mehr Recycling und längere Lebensdauer von Produkten – nicht noch mehr Müllverbrennung. Das hilft nicht nur der Umwelt, sondern schafft auch nachhaltige Jobs und Innovationsanreize für unsere Wirtschaft.“

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.