Endlich: EU-Kommission verabschiedet Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft

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Karmenu Vella, Commissioner for Environment, Maritime Affairs and Fisheries (Foto: EU Commission)

Brüssel – Ihr lange angekündigtes, „ehrgeiziges“ neues Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft hat die EU Kommission heute verabschiedet. Es soll den Übergang Europas zu einer Kreislaufwirtschaft fördern, die die globale Wettbewerbsfähigkeit steigert, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum begünstigt und neue Arbeitsplätze schafft. Und es soll die europäischen Unternehmen und Verbraucher beim Übergang zu einer leistungsfähigeren, stärker kreislauforientierten Wirtschaft unterstützen, in der Ressourcen nachhaltiger genutzt werden.


Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, „den Kreislauf“ der Produktlebenszyklen durch mehr Recycling und Wiederverwendung zu schließen, und sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft Vorteile bieten. Ziel ist es, eine maximale Wertschöpfung und Nutzung aller Rohstoffe, Produkte und Abfälle zu erreichen, Energieeinsparungen zu fördern und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Vorschläge decken den gesamten Lebenszyklus ab: Von Produktion und Verbrauch bis zur Abfallbewirtschaftung und dem Markt für Sekundärrohstoffe. Finanziell unterstützt wird dieser Übergang aus den ESI-Fonds, mit 650 Mio. EUR aus dem EU-Finanzierungsprogramm „Horizont 2020“ für Forschung und Innovation, mit 5,5 Mrd. EUR aus den Strukturfonds für die Abfallbewirtschaftung sowie durch Investitionen in die Kreislaufwirtschaft auf nationaler Ebene.

Das Paket wurde in der Kommission ressortübergreifend erarbeitet und reiht sich durch Behandlung von Klimawandel und Umweltfragen bei gleichzeitiger Förderung von Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, Investitionen und sozialer Gerechtigkeit in die umfassenden politischen Prioritäten ein. Es wurde von einem Kernprojektteam unter dem gemeinsamen Vorsitz des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und des Vizepräsidenten Jyrki Katainen und unter enger Beteiligung der Kommissionsmitglieder Karmenu Vella und Elżbieta Bieńkowska erarbeitet. Viele andere Kommissions­mitglieder waren ebenfalls an der Erarbeitung beteiligt und haben dazu beigetragen, die wirksamsten Instrumente in einer breiten Palette von Politikbereichen zu ermitteln.

Ehrgeiziger Weg für eine bessere Abfallbewirtschaftung

Der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Unser Planet und unsere Wirtschaft können nicht überleben, wenn wir den Wegwerfansatz weiter verfolgen. Wir müssen wertvolle Ressourcen bewahren und ihren wirtschaftlichen Wert vollständig nutzen. Bei der Kreislaufwirtschaft geht es darum, das Abfallaufkommen zu verringern und die Umwelt zu schützen, sie bedeutet aber auch einen grundlegenden Wandel in der Funktionsweise unserer Wirtschaft. Durch Umdenken in Bezug auf Produktion, Arbeit und Kaufverhalten können wir neue Möglichkeiten und Arbeitsplätze schaffen. Mit dem heute vorgelegten Paket liefern wir den umfassenden Rahmen, der diesen Wandel möglich machen wird. Es wird ein glaubwürdiger, ehrgeiziger Weg für eine bessere Abfallbewirtschaftung in Europa aufgezeigt, ergänzt durch flankierende Maßnahmen, die den gesamten Produktzyklus abdecken. Die Mischung aus intelligenter Rechtssetzung und Anreizen auf EU-Ebene wird Unternehmen und Verbraucher sowie nationale und lokale Behörden dabei unterstützen, diesen Wandel voranzutreiben.“

Vizepräsident Jyrki Katainen, verantwortlich für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, stellte hierzu fest: „Diese Vorschläge geben all denen ein positives Signal, die darauf warten, in die Kreislaufwirtschaft zu investieren. Heute können wir sagen, dass Europa der beste Ort ist, um ein nachhaltiges, umweltfreundliches Unternehmen aufzubauen. Dieser Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft bedeutet auch eine Umgestaltung der Marktwirtschaft und verbessert gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir ressourceneffizienter arbeiten und unsere Abhängigkeit von knappen Rohstoffen verringern, können wir Wettbewerbsvorteile erzielen. Das Beschäftigungspotenzial der Kreislaufwirtschaft ist enorm und die Nachfrage nach besseren, effizienteren Produkten und Dienstleistungen boomt. Wir werden die Schranken beseitigen, die Unternehmen bei der Optimierung ihrer Ressourcennutzung behindern, und gleichzeitig den Binnenmarkt für sekundäre Rohstoffe stärken. Wir möchten konkrete Fortschritte erzielen und freuen uns, den Weg dahin nicht nur mit den Mitgliedstaaten, Regionen und Städten zu gehen, sondern auch mit Unternehmen, Industrie und Zivilgesellschaft.“

Ein EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

Das Paket zur Kreislaufwirtschaft sendet ein klares Signal an die Wirtschaftsteilnehmer, dass die EU alle verfügbaren Mittel nutzt, um ihre Wirtschaft umzuformen, den Weg für neue Geschäftsmöglichkeiten zu ebnen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die weitgreifenden Maßnahmen zur Änderung des gesamten Produktlebenszyklus gehen über eine Konzentration auf das Ende der Lebensdauer hinaus und unterstreichen die deutliche Absicht der Kommission, die EU-Wirtschaft zu verändern und Ergebnisse zu liefern. Durch die geschaffenen Anreize sollten sich zunehmend innovative, effizientere Möglichkeiten der Produktion und des Verbrauchs ergeben. Die Kreislaufwirtschaft verfügt über das Potenzial zur Schaffung vieler Arbeitsplätze in Europa, bewahrt gleichzeitig wertvolle und zunehmend knappe Ressourcen, verringert die Auswirkung der Ressourcennutzung auf die Umwelt und führt Abfallprodukten neuen Wert zu. Ferner enthalten sind sektorbezogene Maßnahmen sowie Qualitätsstandards für Sekundärrohstoffe.

Überarbeitete Legislativvorschläge für Abfälle

Der überarbeitete Legislativvorschlag für Abfälle legt klare Ziele für die Abfallverringerung fest und schafft einen ehrgeizigen, glaubwürdigen und langfristigen Rahmen für Abfallbewirtschaftung und Recycling. Um eine wirksame Umsetzung zu gewährleisten, werden die Zielvorgaben für die Verringerung von Abfällen in dem neuen Vorschlag begleitet durch konkrete Maßnahmen zur Überwindung von praktischen Hindernissen und zur Anpassung an die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten. Schlüsselelemente des überarbeiteten Vorschlags für die Abfallbewirtschaftung sind u. a.:

  • eine gemeinsame EU-Zielvorgabe von 65 % für das Recycling von Siedlungsabfällen bis 2030;
  • eine gemeinsame EU-Zielvorgabe von 75 % für das Recycling von Verpackungsabfällen bis 2030;
  • eine verbindliche Zielvorgabe zur Beschränkung der Deponierung von Abfällen auf höchstens 10 % der Gesamtabfälle bis 2030;
  • ein Verbot der Deponierung von getrennt gesammelten Abfällen;
  • die Förderung wirtschaftlicher Instrumente zur Abkehr von Abfalldeponierung;
  • vereinfachte und verbesserte Definitionen und harmonisierte Berechnungsverfahren für Recyclingraten in der EU;
  • konkrete Maßnahmen zur Förderung der Wiederverwendung und Stimulierung der Industriesymbiose – das Nebenprodukt eines Industriezweigs kann zum Rohmaterial eines anderen Industriezweigs werden;
  • wirtschaftliche Anreize für Erzeuger, die umweltfreundlichere Erzeugnisse auf den Markt bringen, und Unterstützung von Verwertungs- und Recyclingsystemen (z. B. für Verpackungen, Batterien, elektrische und elektronische Geräte, Fahrzeuge).

Die vollständige Darstellung des neues Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft kann unter europa.eu heruntergeladen werden.

Quelle: EU Kommission