Landkreistag Rheinland-Pfalz: Wertstofftonne gehört in kommunale Hand

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Quelle: Landkreistag Rheinland-Pfalz

Mainz – Leichtverpackungen – gesammelt im „gelben Sack“ oder in gelber Tonne – sowie die im Restabfall vorzufindenden so genannten stoffgleichen Nichtverpackungen wie Plastikspielzeug oder zerbrochene Werkzeuge sollen gemeinsam in einer Wertstofftonne entsorgt werden. So wurde es in der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart. Hiervon versprachen sich die Koalitionspartner insbesondere eine Erhöhung der insgesamt erfassten Wertstoffmenge. Zur Frage, ob die Entsorgung der Wertstofftonne durch die dualen Systeme oder durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger – in Rheinland-Pfalz: dieLandkreise und kreisfreien Städte – vorgenommen werden soll, schweigt die Koalitionsvereinbarung.


Gemäß dem ersten Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums für ein Wertstoffgesetz soll die Entsorgung durch die dualen Systeme übernommen werden. Der Landkreistag Rheinland-Pfalz fordert jedoch eine generelle kommunale Sammel- und Entsorgungszuständigkeit. „Zahlreiche Versuche des Gesetzgebers, die Verpackungsverordnung so zu überarbeiten, dass die dualen Systeme ihre Aufgabe nachhaltig und mit Erfolg wahrnehmen können, sind gescheitert. Dies allein belegt, dass die Entsorgung der Verkaufsverpackungen wieder in die öffentliche Hand gehört“, sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, Landkreis Südwestpfalz, anlässlich der Hauptversammlung seines Verbandes am 26.11.2015 in Bad Dürkheim.

Im Übrigen – so Duppré – sei der Arbeitsentwurf nichts Weiteres als der Versuch, die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassenden Abfälle um einen lukrativen Stoffstrom zu reduzieren. Eine solche Privatisierung, die frei nach dem Motto „Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren“ erfolge, werde aber strikt abgelehnt. Die Kommunen würden daher bundesweit ihre Hoffnungen auf die Länder setzen, die dem Wertstoffgesetz im Bundesrat zustimmen müssen. Duppré abschließend: „Die Länder, darunter natürlich auch Rheinland-Pfalz, sind aufgefordert, nicht zuletzt im Sinne des Abfallgebührenzahlers für eine kommunale Entsorgungszuständigkeit einzutreten.“

Quelle: Landkreistag Rheinland-Pfalz