Neues EU-Kreislaufwirtschafts-Paket: Ehrgeizig weniger ambitioniert

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Abfallcontainer (Foto: ©Rike /http://www.pixelio.de)

Bonn — Bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs durch die EU-Exekutive am 2. Dezember sickerten bei EurActiv Informationen durch, nachdem das neue Kreislaufwirtschaftspaket ein Recyclingziel von 65 Prozent und nicht etwa ein Deponieverbot, sondern eine Deponierungsquote von 10 Prozent enthalten soll. Das im Jahr 2014 vorgelegte Paket enthielt ein Recyclingziel für Siedlungsabfälle von 70 Prozent bis zum Jahr 2030 und ein Deponierungsverbot für alle recycelbaren und wiederverwendbaren Abfälle.

Der neue Entwurf der Europäischen Kommission sollte das gestrichene Paket eigentlich mit dem Anspruch ambitionierterer Vorschriften ersetzen. Tatsächlich scheint dieser aber schwächere Zielsetzungen im Hinblick auf Recycling und Deponierung zu haben, als sein Vorgänger. Nach der Notwasserung des ersten Entwurfs im Dezember letzten Jahres hatte der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, dem Europäischen Parlament versprochen, dass das neue Paket „ehrgeiziger“ werden sollte.

Das neue Paket soll außerdem folgendes vorsehen:

  • Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland , Malta, Rumänien und die Slowakei sollen die Option einer Verlängerung von 5 Jahren erhalten, um ihre Recyclingziele zu erfüllen.
  • Die Sprachfassung, die von den Mitgliedstaaten fordert, bis 2025 eine getrennte Sammlung von Bioabfällen sicherzustellen, wurde verwässert. Das neue Paket enthält keine Frist, sondern fordert zu einer getrennten Sammlung auf, sofern es „technisch, wirtschaftlich und ökologisch machbar“ ist.
  • Das alte Paket forderte eine Reduzierung um mindestens 30 Prozent der Lebensmittelabfälle zwischen 2017 und 2025. In den neuen Regeln gibt es keine Zielvorgaben, lediglich eine Bestimmung, die Abfallvermeidungsmaßnahmen zu überwachen und zu bewerten.

Das ursprüngliche Kreislaufwirtschaftspaket sollte das Recycling stärken und die Vorschriften für Verbrennung und Deponierung enger setzen. Es enthielt sechs Gesetzentwürfe zu Abfällen zu Verpackungen, Deponien, Altfahrzeugen, Batterien und Akkumulatoren und elektronischen Altgeräten. Die Barroso-Kommission beabsichtigte damit eine Nettoeinsparung von 600 Milliarden €, zwei Millionen neuer Arbeitsplätze und ein BIP-Wachstum von einem Prozent zu erreichen.

Das erste Kreislaufwirtschaftspaketwurde gestoppt, da es nach Timmermanns nicht ehrgeizig genug war. Das  Paket umfasse nicht den ganzen Kreis der Kreislaufwirtschaft, so Timmermanns, der damals weiterhin erklärte, dass eine vollständige Kreislaufwirtschaft in erster Linie Abfall vermeide. Er betonte, dass das neu vorgelegte Paket weiter gefasst sein würde.

Der ausführliche Artikel ist unter euractiv.com http://www.euractiv.com/sections/sustainable-dev/new-circular-economy-package-less-ambitious-axed-predecessor-319869 zu finden.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.