bvse-Branchenforum: Schrottwirtschaft muss sich bietende Chancen nutzen

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Schrott (Foto: O. Kürth)

Bonn – Die Schrottbranche lebt mit und von den typischen Schwankungen des Schrottmarktes. Mittlerweile stellen aber unzählige Gesetze, Novellen, neue Verordnungen und Vorschriften die vorwiegend mittelständisch geprägten Schrott- und Stahlrecycler immer wieder vor neue Herausforderungen. Darin waren sich die rund 180 Teilnehmer des bvse-Branchenforums, bestehend aus dem bvse-Forum Schrott und dem 14. Elektro(nik)-Altgerätetag, das am 18.11.2015 in Köln stattfand, einig.


„Dabei geht es fast nie um mehr Recycling, sondern um mehr Bürokratie“, stellte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock in seiner Eröffnungsrede fest. Mindestlohngesetz, Entsorgungsfachbetriebeverordnung, Abfallverbringungs- und Abfallrahmenrichtlinie seien nur einige der neuen gesetzlichen Vorgaben, die die ohnehin im derzeit schwierigen Marktumfeld befindliche Branche mit zusätzlichem bürokratischen und finanziellen Aufwand belaste.

„Aufgeben gilt nicht“

Dass die alltäglichen Herausforderungen, die die Unternehmer auf diesem Weg bewältigen müssen, durchaus mit denen eines Hochleistungssportlers im Zehnkampf vergleichbar sind, führte der ehemalige Silbermedaillengewinner Frank Busemann den Tagungsteilnehmern mit anschaulichen Vergleichen höchst eindrucksvoll vor Augen. Auch in seiner Disziplin gelte es, Ressourcen zu erkennen, die Komfortzone zu verlassen, um Potenziale auszuschöpfen, Rückschläge zu analysieren und gegebenenfalls neue Wege einzuschlagen. „Aufgeben gilt nicht!“ und vor allen Dingen „erreichbare Ziele setzen“ lautete die Empfehlung der Sport-Ikone am Ende seines Vortrages.

Zusammenarbeit aller Betroffenen notwendig

Mehr Kommunikation und Praxisorientierung mahnte der Regierungsoberrat des Regierungspräsidiums Darmstadt, Reinhold Petri an, der aus seiner langjährigen behördlichen Vollzugspraxis berichtete. Seiner Erfahrung nach mangele es oft an einer Zusammenarbeit der Beteiligten – den Entsorgungs- und Recyclingunternehmen, den Vollzugsbehörden und den gesetzgebenden Organen -, wenn es um die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen ginge. Dies führe oft dazu, dass in nationales Recht zu überführende EU-Vorgaben oft nicht vollzugs- oder praxistauglich seien. Hinzu käme nicht selten eine uneinheitliche Auslegung der Gesetze und Vorgaben in den einzelnen Bundesländern.

Entsorgungsnachweis völlig überflüssig

Nach der persönlichen Ansicht des Experten seien einige Verordnungen mittlerweile sogar völlig überflüssig. Ein gutes Beispiel hierfür sei der Entsorgungsnachweis. Dieser habe vor 25 Jahren, als es noch Entsorgungsnotstände gab, seine Existenzberechtigung gehabt. Er sei aber aus seiner Sicht heute nicht mehr erforderlich, denn der dafür notwendige Arbeitsaufwand stünde in keinem Verhältnis mehr zum abfallrechtlichen Nutzen. Der bürokratische Aufwand, den der Entsorgungsnachweis verursache, ließe vollkommen unberücksichtigt, dass die allermeisten Unternehmen schon seit langem einem umweltbewussten und qualitätsorientierten Handeln u.a. mit Zertifizierungen und Qualifizierungen, Rechnung trügen. Die anderen Mitgliedsstaaten der EU kämen auch ohne einen Entsorgungsnachweis in der abfallrechtlichen Überwachung aus. Zumal auch der sachliche Grund, der aufgrund fehlender Entsorgungskapazitäten eine 5-jährige „Entsorgungssicherheit“ nachweisen sollte, heute entfallen sei. Heute gäbe es nämlich ausreichend Kapazitäten.

Besserer Vollzug in den Behörden notwendig

Dem gelte es mit Deregulierung, mehr Augenmaß, und Ausrichtung auf die eigentlichen Kernkompetenzen entgegenzuwirken. Zu diesen Kernkompetenzen einer Abfallbehörde gehöre es, die schwarzen Schafe der Branche herauszufiltern, damit die ordnungsgemäß arbeitenden Betriebe nicht von illegal Tätigen behindert werden.

Ein Problem sei in diesem Zusammenhang auch das Fehlen von Personal für den Vollzug in den Behörden. Dieses wäre dringend notwendig, um beispielsweise „illegalen südosteuropäischen Sammelbrigaden“ Einhalt zu gebieten. Die oft organisierten kriminellen Banden seien durch die Verdrängung der Kleinsammler im Rahmen des Anzeigeverfahren gem. § 18 KrWG auf den Plan gerufenen worden und verursachten einen hohen ökonomischen Schaden, weil sie die Steuern und Sozialabgaben zahlenden Kleinunternehmen ersetzen würden. Dies wurde auch in einer späteren Diskussion unter Leitung des stellvertretenden Fachverbandsvorsitzenden Sebastian Will, von einer kommunalen Vertreterin aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis bestätigt.

§ 18 KrWG: ein bürokratischer Betriebsunfall

Daher bezeichnete Petri die Regelungen zur Anzeigepflicht nach § 18 KrWG für Wertstoffe aus privaten Haushaltungen als ein Musterbeispiel eines bürokratischen Betriebsunfalls. Ursprünglich ging der Gesetzgeber in der Begründung des KrWG davon aus, dass die Vorschrift ohne großen bürokratischen Aufwand umzusetzen sei (eine Anzeige für eine gemeinnützige Sammlung wurde mit 3 Euro veranschlagt). Inzwischen beschäftige diese Vorschrift Heerscharen von Verwaltungsbeamten, Juristen und Verwaltungsrichter, ohne eine einheitliche Vollzugspraxis zu erreichen. Und in nicht wenigen Fällen werde auch die Existenz von langjährig am Markt tätigen alteingesessenen Betrieben ernsthaft gefährdet. Die Praxis zeige indessen, dass es durchaus möglich sei, dass Kommunen das Einsammeln von Altmetall oder Altkleidern als Teil des „Bürgerservice“ anbieten könnten, ohne diesen wichtigen „Nischenbetriebe“ vom Markt zu verdrängen. Auch hier gelte es zunächst die „schwarzen Schafe“ durch eine entsprechende Überwachung aus dem Markt zu nehmen.

Strukturelle Wettbewerbsdefizite

Die vorgestellten Teilergebnisse einer vom bvse bei der DICE Consult GmbH in Düsseldorf in Auftrag gegebenen Studie über die volkswirtschaftliche Bedeutung der Schrottwirtschaft zeigten, dass dem Wettbewerb im Markt eine herausragende Bedeutung zukommt. Durch das am 1.6.2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz ist eine Rekommunalisierung zu Lasten der Metallschrottwirtschaft insbesondere durch die §§ 17 und 18 KrWG in Gang gesetzt worden. Dr. Susanne Thorwarth und Dr. Veith Böckers erläuterten, mit welchen strukturellen Wettbewerbshindernissen die Branche zu kämpfen hat und welche wettbewerblichen Auswirkungen ein Wertstoffgesetz haben kann. Sie leiteten daraus wettbewerbspolitische Empfehlungen ab.

Trotz heftig umkämpftem Markt: Blick nach vorne behalten

Es gebe eine Vielzahl von Faktoren, die die Situation der angeschlagenen Schrottwirtschaft verschärfen, betonte der Vorsitzende des Fachverbandes Schrott, E-Schrott und Kfz-Recycling, Klaus Müller. Dazu zählte der Druck vom Weltmarkt genauso wie der hart geführte Wettbewerb im Inland. Ein politscher Rahmen, der Rekommunalisierungstendenzen unterstützt und EU-Regeln nicht nur konsequent umsetzt, sondern in den Forderungen sogar noch toppt, baue zusätzliche Hürden auf.

Dennoch solle der Blick nach vorn gerichtet werden, so Müller, der die Entwicklung seit einigen Jahren beobachtet und prognostiziert: „Es wird nicht besser, aber anders. Der Mittelstand hat sich immer wieder behauptet, Nischen gefunden und sich in schwierigen Situationen angepasst.“ Der Markt sei heftig und brutal; dennoch gelte es trotz ungünstiger Umstände nach Chancen zu schauen, diese zu verfolgen und umzusetzen, forderte der Fachverbandsvorsitzende die anwesenden Schrottrecycler auf.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.