Umweltausschuss Ba-Wü lehnt Klärschlamm-Verordnung des Bundes ab

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Klärschlamm-Ausbringung (Foto: ©Thomas Max Mueller / http://www.pixelio.de)

Stuttgart – Im Umweltausschuss des baden-württembergischen Landtag herrscht darüber Einigkeit: Klärschlämme, also das, was in Kläranlagen nach der Abwasserreinigung übrig bleibt, gehören nicht auf Felder und Ackerböden. Übereinstimmend kritisierten die Abgeordneten wie auch die Landesregierung die geplante Klärschlammverordnung des Bundes, die das Düngen mit Klärschlämmen erst 2025 beenden will, teilte der Vorsitzende des Gremiums Ulrich Müller am 20. November 2015, mit.

Auf Antrag der Grünen-Fraktion befasste sich der Umweltausschuss mit der Frage, was mit den Klärschlämmen geschehen soll, insbesondere, wie die darin enthaltenen wertvollen Phosphate zurückgewonnen werden können ohne eine Vielzahl von begleitenden Schadstoffen. Baden-Württemberg sei Vorreiter gewesen, als es darum gegangen sei, nicht mehr mit Klärschlamm zu düngen. Schon Anfang der 2000er Jahre sei es in einem konstruktiven Zusammenwirken von Umwelt- und Landwirtschaftspolitik mit Zustimmung der Bauernverbände und der Kommunen gelungen, aus der Düngung mit Klärschlamm auszusteigen. Heute komme nur noch ein Prozent des Abfallschlamms aus den Kläranlagen auf die Felder, erklärte Ulrich Müller.

Freilich enthalte der Klärschlamm auch das wichtige und zunehmend knapper werdende Düngemittel Phosphat. Gewinne man es zurück, ließe sich die Hälfte des phosphathaltigen Düngers einsparen. Die Landesregierung habe über erfolgreiche Pilotverfahren berichtet, vor allem in Offenburg, die zunehmend auch großtechnisch eingesetzt werden könnten. Dies sei auf allgemeine Anerkennung des Ausschusses gestoßen.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden verhält es sich mit der Bundespolitik in dieser Frage ganz anders. Hier sollten Ausbringungsverbot und Phosphorelimination erst bis 2025 (und zum Teil noch später) verwirklicht werden. Dafür hätten Umweltminister Franz Untersteller und der Ausschuss keinerlei Verständnis gezeigt, betonte Müller.

„Wir können nicht mit Milliardenaufwand erst Schadstoffe in den Kläranlagen aus dem Wasser holen, um das Konzentrat anschließend gleichmäßig über Äcker und Felder zu verteilen, auf denen unsere Lebensmittel produziert werden“, betonte der Ausschussvorsitzende, der auch unterstrich, dass die Pionierrolle des Landes Baden-Württemberg in dieser Frage erst so richtig deutlich werde, wenn man in andere Länder schaue. „Diesen Spitzenplatz lassen wir uns nicht nehmen. Die Bundespolitik sollte sich vielmehr ein Beispiel an Baden-Württemberg nehmen“, forderte Müller im Namen des Ausschusses.

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg