Schleswig-Holstein will Abfallvermeidung und Weiterverwendung stärken

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Abfalleimer (Guenter-Hamich / http://www.pixelio.de)

Kiel — Das schleswig-holsteinische Umweltministerium hat die umweltpolitischen Zielvorstellungen zur künftigen Siedlungsabfallwirtschaft formuliert und stellt sie zur Diskussion. Das Kabinett gab nunMinister Robert Habeck grünes Licht, um die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des „Abfallwirtschaftsplan Schleswig-Holstein, Teilplan Siedlungsabfälle (2014-2023)“ zu beginnen.

„Noch immer produzieren wir zu viele Abfälle und verschwenden zu viele Ressourcen und Wertstoffe. Deshalb ist der Plan dringend nötig: Er soll bei allen Beteiligten das Bewusstsein für eine umwelt- und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft schärfen. Eine ökologischere Abfallwirtschaft muss Teil der Energiewende- und Umweltpolitik sein“, sagte Habeck.

Der Abfallwirtschaftsplan soll den vorherigen aus dem Jahr 2008 ablösen. Er richtet sich insbesondere an die Kreise und kreisfreien Städte, die für wesentliche Aufgaben der Abfallentsorgung zuständig sind. Sie haben die Vorgaben und Empfehlungen des Plans bei der Erstellung ihrer Abfallwirtschaftskonzepte zu berücksichtigen.

Primär: Abfall vermeiden und weiterverwenden
Ziel der Neufassung ist es, der fünfstufigen Abfallhierarchie noch mehr Gewicht zu verleihen. Abfall soll gar nicht erst entstehen, wenn möglich sollen Gebrauchtwaren zum gleichen Zweck weiterverwendet werden, beispielsweise über so genannte Sozialkaufhäuser. Erst wenn das nicht geht, soll der Abfall zu Sekundärrohstoff aufbereitet und recycelt werden. Die Verbrennung unter Energienutzung steht erst weit hinten in dieser Hierarchie, bevor nicht verwertbare Rückstände dann zu deponieren sind.

Die Infrastruktur für die Siedlungsabfallwirtschaft ist in Schleswig-Holstein heute bereits gut ausgebaut. Die Bemühungen der Kreise und kreisfreien Städte sind aber unterschiedlich ausgeprägt, was sich auch an den jährlichen Siedlungsabfallbilanzen ablesen lässt.

Potenziale bei Bioabfällen
Potenziale sieht das Land beispielsweise in einer strikteren Trennung von Bioabfällen, die nach der Sammlung über die Biotonne einer hochwertigen Kaskadennutzung (Vergärung plus Kompostierung) zugeführt werden. Auch muss die Erfassung von Elektrokleingeräten noch intensiviert werden, damit die darin enthaltenen wertvollen Rohstoffe in größerem Maße zurückgewonnen werden können. Die bundesweit diskutierte Ergänzung der Sammlung von Verpackungsabfällen um weitere Abfälle aus Kunststoffen und Metallen wird im Betrachtungszeitraum umzusetzen sein. Gewerbeabfälle müssten stärker einem Recycling zugeführt als energetisch verwertet werden.

In den Landesliegenschaften soll die Getrennterfassung stärker beworben werden. Außerdem sollen die Bedarfe abfallarm und unter Verwendung von Recyclingprodukten beschafft werden, wie das die Landes-Beschaffungsordnung vorgibt.

Bedarf an Deponiekapazitäten überprüfen
In dem Plan wird festgestellt, dass für die Restabfälle deutlich ausreichend Kapazitäten in Müllverbrennungsanlagen und mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen zur Verfügung stehen. Allerdings ist dem künftigen Bedarf an Deponiekapazitäten genauer nachzugehen. Die derzeit vorhandenen Kapazitäten reichen nach der Prognose nur bis 2025, also knapp über den Betrachtungszeitraum hinaus. Die Planungs- und Genehmigungszeiträume sind lang.

Bis zum 14. Mai haben die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins jetzt die Gelegenheit zur kritischen Stellungnahme. Der Entwurf ist auf der Internetseite des Ministeriums eingestellt (umwelt.schleswig-holstein.de). Parallel werden die Kommunen, die für die wesentlichen Umsetzungsschritte verantwortlich sind, sowie Wirtschafts- und Umweltverbände angehört.

Quelle: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume