Hinweise zum Vollzug der novellierten Bioabfallverordnung veröffentlicht

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Biotonne (Foto: ©ME/ http://www.pixelio.de)

Berlin — Seit Ende 1998 gibt es die Bioabfallverordnung, die die Verwertung von Bioabfällen regelt. Um einen bundesweit einheitlichen Vollzug der Bioabfallverordnung zu gewährleisten, hatten Bund und Länder Hinweise für die Vollzugsbehörden (August 2000) erarbeitet und im Jahre 2012/2013 als „Hinweise zum Vollzug der novellierten Bioabfallverordnung“ (Januar 2014) fortgeschrieben.

Die Hinweise enthalten: 1. Abgrenzungen der Bioabfallverordnung zu anderen Rechtsbereichen (insbesondere Düngerecht, Tierische Nebenprodukte-Recht, Bodenschutzrecht), 2. Empfehlungen zu Anforderungen für die Anerkennung von Trägern einer regelmäßigen Güteüberwachung (s. Anlage zu den Vollzugshinweisen), damit deren Mitglieder die in der Bioabfallverordnung vorgesehenen Erleichterungen in Anspruch nehmen können, und 3. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen der Bioabfallverordnung.

Die „Hinweise zum Vollzug der novellierten Bioabfallverordnung (2012)“ sind keine Muster-Verwaltungsvorschrift, sondern sollen den Vollzugsbehörden als Arbeitshilfe dienen. Die in diesen Hinweisen enthaltenen Ausführungen sind nicht aus sich heraus verbindlich und können den rechtsverbindlichen Vollzug durch die zuständigen Behörden der Länder nicht ersetzen. Es obliegt der jeweiligen zuständigen Landesbehörde, diese Hinweise im Rahmen des Vollzugs der Bioabfallverordnung rechtsverbindlich einzuführen und anzuwenden.

Da diese Hinweise Auswirkungen auf die Vollzugspraxis der zuständigen Behörden haben werden, können sie auch eine Hilfe insbesondere für Betreiber von Bioabfallbehandlungsanlagen, Hersteller von bioabfallhaltigen Gemischen und Flächenbewirtschafter sein, die Bioabfälle oder Gemische auf Böden aufbringen.

Die „Hinweise zum Vollzug der novellierten Bioabfallverordnung (2012)“ vom Januar 2014 und die Anlage hierzu „Anforderungen an den Träger einer regelmäßigen Güteüberwachung i.S.d. Bioabfallverordnung“ können als PDF-Dateien heruntergeladen werden.

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)