Referentenentwurf für Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts liegt vor

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Handschlag (Foto: © Jorma-Bork/ http://www.pixelio.de)

Berlin – Die Bundesregierung brachte Anfang Oktober das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts auf den Weg. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium den entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt; er soll die Einzelheiten der Vergabeverfahren näher regeln. Die deutsche Mantelverordnung folgt den EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU), über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Richtlinien 2014/25/EU) und über die Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU). Die Richtlinien sind bis zum 18. April 2016 in deutsches Recht umzusetzen.

Mit der Neuregelung soll dem Rechtsanwender ein möglichst übersichtliches und leicht handhabbares Regelwerk zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zur Verfügung gestellt werden. Durch eine stärkere Gliederung und Strukturierung der Regelungen auf Verordnungsebene soll es künftig einfacher werden, die für den jeweiligen Verfahrensschritt im Vergabeprozess anzuwendenden Vorschriften zu ermitteln. Die jeweiligen Verordnungen zur Vergabe öffentlicher Aufträgen und von Konzessionen spiegeln daher in ihrer Struktur den jeweiligen Ablauf der Vergabeverfahren wider.

Die Umsetzung erfolgte maßgeblich im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und wurde zum Anlass genommen, den bisherigen Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) umfassend zu überarbeiten und neu zu strukturieren. Der überarbeitete Teil 4 des GWB umfasst insbesondere Reglungen zum Anwendungsbereich und dem Rechtsschutz, aber auch die wesentlichen Vorgaben zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und von Konzessionen.

Die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ergeben sich aus der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung, Artikel 1), in der die bisherigen Regelungen des 2. Abschnitts der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A EG) sowie die bisherige Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) neben den schon bisher in der Vergabeverordnung geregelten Bereichen aufgehen. Den Besonderheiten der Vergabe von Bauleistungen wird durch den Erhalt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (2. Abschnitt der VOB/A) Rechnung getragen, die mit der Vergabeverordnung für anwendbar erklärt wird.

Die Verfahren im Sektorenbereich werden in der Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung, Artikel 2) geregelt. Entsprechend der bisherigen Systematik umfasst diese Rechtsverordnung neben den Regeln über die Vergabe von Liefer- und Dienstleitungsaufträgen auch die Regeln über die Vergabe von Bauleistungen durch Sektorenauftraggeber zum Zwecke der Sektorentätigkeit.

Mit der Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung, Artikel 3) werden erstmals die Verfahrensregeln zur Vergabe von Konzessionen, Dienstleistungs- und Baukonzessionen, in einer Rechtsverordnung zusammengeführt.

Schließlich legt die neue Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlichen Aufträge und Konzessionen (Vergabestatistikverordnung, Artikel 4) die Basis für die Sammlung von Daten über vergebene öffentliche Aufträge und Konzessionen.

Für Unternehmen, die als Bieter an Vergabeverfahren teilnehmen, entsteht ein geschätzter jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 24,37 Millionen Euro. Durch die Einführung der E-Vergabe spart die Wirtschaft nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts rund 210,0 Millionen Euro an Bürokratiekosten aus Informationspflichten ein.

Die durch die Erfüllung der Statistikpflicht anfallenden Kosten in Höhe von 24,37 Millionen Euro für die Ermittlung, ob es sich bei einem Unternehmen um ein KMU handelt, entfallen vollständig auf Bürokratiekosten für die Erfüllung von Informationspflichten.

Der detaillierte Referentenentwurf kann unter bmwi.de heruntergeladen werden.

Quelle: Bundeswirtschaftsministerium (BmWI)