Öffentliche Anhörung im Bundestag zur Haftung beim Atomkraftwerk-Rückbau

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Sitzung des Deutschen Bundestags ( Foto: © Deutscher Bundestag/ Thomas Trutschel/photothek.net)

Berlin – Die Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten in der Kernenergie wird am Montag, 23. November 2015, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschäftigen. In einer öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Dr. Peter Ramsauer wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Nachhaftung für Rückbau und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (18/6615) mit geladenen Sachverständigen erörtert.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Energiekonzerne zukünftig langfristig und umfassend für die von den Betreibergesellschaften zu tragenden Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung des von ihnen erzeugten radioaktiven Abfalls haften sollen. Selbst noch nicht bekannte Zahlungspflichten, die erst in der Zukunft eingeführt werden, sollen erfasst werden.

Wie die Bundesregierung im Entwurf darlegt, sind die Betreiber von Kernkraftwerken verpflichtet, diese Kosten zu tragen. Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie 2022 würden die Einnahmen aus dem Betrieb der Kraftwerke entfallen, andererseits aber die Kosten für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung entstehen.

Die Bundesregierung will jedoch den Wünschen des Bundesrates nach Änderung von Begrifflichkeiten im Gesetzentwurf nicht nachkommen. So lehnt es die Bundesregierung ab, den Begriff „Rückbau“ von Atomkraftwerken durch „Abbau“ zu ersetzen, wie dies die Länder wollen.

Der Begriff des Rückbaus gehe weiter als der des Abbaus, heißt es in der als Unterrichtung vorgelegten Gegenäußerung der Bundesregierung (18/6671) auf die Stellungnahme des Bundesrates. Dagegen würde der Begriff „Abbau“ den Anwendungsbereich der Vorschrift beschränken, und der Gesetzeszweck einer Erfassung aller Maßnahmen von der Stilllegung bis zur Endlagerung würde verfehlt.

Die Sitzung beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Quelle: Deutscher Bundestag