bvse: Pro Wertstoffgesetz, aber mit einer Reihe konkreter Änderungen

1790
Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Bonn – Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. begrüßet den Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz, der einen wichtigen Impuls für die Kreislaufwirtschaft gibt, ausdrücklich. Das Wertstoffgesetz kann nach Auffassung des bvse einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Menge und die Qualität der aus Abfällen gewinnbaren Sekundärrohstoffe zu steigern. Allerdings müsse das Kunststoffrecycling im Mittelpunkt eines Wertstoffgesetzes stehen. Für andere Stoffströme, insbesondere Stahl- und Metallschrotte, bestehen funktionierende Sammel- und Recyclingstrukturen. Nach wie vor werden jedoch noch mehr Kunststoffabfälle verbrannt als hochwertig recycelt, obwohl die deutsche Kunststoffrecyclingindustrie führend in der Welt ist. Das müsse sich mit dem Wertstoffgesetz ändern.

Begrüßt wird ebenfalls, dass der Arbeitsentwurf bei der Sammlung ein wettbewerblich organisiertes System vorsieht, welches deutliche Vorteile gegenüber einem kommunalwirtschaftlich organisierten System hat und der Forderung nach einer neutralen zentralen Stelle Rechnung getragen wurde. Für den bvse ist weiter entscheidend, dass das Wertstoffgesetz den Rahmen dafür bietet und sichert, dass für die mittelständischen Unternehmen der Entsorgungs-, Sekundärrohstoff- und Recyclingbranche ein fairer Marktzugang auf allen Wertschöpfungsebenen besteht, falls sichergestellt sei, dass die etablierten Strukturen der gewerblichen Sammlungen und der funktionierende Markt der Industrie-, Handwerk- und Gewerbeabfallentsorgung durch das Wertstoffgesetz nicht beeinträchtigt werden.

Darüber hinaus sieht der bvse jedoch im Arbeitsentwurf relevante Kritikpunkte, die im Folgenden kurz skizziert sind:

  • Zur Eigentumsproblematik: Die Eigentumsfrage im Wertstoffgesetz sollte eindeutig zu Gunsten der privatrechtlichen Entsorgungs-/Recyclingunternehmen geregelt werden.
  • Zur Überlassungspflicht des Eigentümers: Im Wertstoffgesetz sollte auch eindeutig festgelegt werden, dass die privaten Haushaltungen und die vergleichbaren Anfallstellen Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen nicht an die Systembetreiber überlassen müssen.
  • § 2 Absatz 2 Nummer 1: Das Wertstoffgesetz sollte auf keine Geräte Anwendung finden, die unter das ElektroG fallen, da dies für die weitere Behandlung zur werkstofflichen und auch zur hochwertigen energetischen Verwertung sehr hinderlich wäre.
  • § 3 Absatz 9: Hinsichtlich der vorgeschlagenen Fünf-Kilogramm-Grenze für die stoffgleichen Nichtverpackungen sollte eine Absenkung auf zwei Kilogramm erfolgen.
  • § 3 Absatz 15: Da es keine Überlassungspflicht für die Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen an die Systembetreiber gibt, sollte § 3 Absatz 15 zu den vergleichbaren Anfallstellen gestrichen und das Wertstoffgesetz damit nur auf private Haushalte begrenzt werden.
  • § 6 Kennzeichnung: Um das Recycling zu fördern, sollte § 6 als Soll-Vorschrift gefasst werden.
  • § 16 Absatz 1: In Hinblick auf die Regelung des § 16 sollte nicht der jeweilige Systembetreiber für die Verwertung zuständig sein, sondern derjenige, der das Material sortiert.
  • § 17 Absatz 1 ist fehlerhaft, da er die energetische Verwertung nicht recycelbarer Sortierfraktionen außen vor lässt.
  • § 17 Absatz 2 Satz 3: Die gesammelte Menge sollte Basis der Quotenberechnung sein und nicht die lizenzierte. Das heißt, dass sowohl die lizenzierte Menge als auch die Menge der Branchenlösung nach § 8 des Arbeitsentwurfes in die Quotenberechnung einfließt.
  • § 17 Absatz 6: Die vorgesehene Anrechnung die Warenverkehrsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden und vorgesehenen Beschränkungen zu keiner Gefährdung der Versorgungssicherheit führen.
  • § 21: Verdeutlicht werden sollte, dass es ein Ziel des § 21 WertstoffG ist, Sekundärrohstoffe für die werkstoffliche Verwertung so zu generieren, dass diese in Industrie und Gewerbe als Ersatz von Primärrohstoffen Verwendung finden.
  • § 22 Absatz 7 Satz 2: Die Rüge sollte über die Zentrale Stelle als neutralen Filter erfolgten damit insofern eine Transparenz und Überprüfbarkeit gewährleistet wird und mögliche willkürliche Rügen verhindert werden.
  • § 23: Es sollte verstärkt auf die Interessen der Sortier-und Verwertungsunternehmen abgestellt werden und darauf, dass die geregelte Vergabepflicht für Sammelleistungen auch auf die nachgefragten Sortierleistungen ausgedehnt wird.
  • § 23 Absatz 3: Bei der Vergabe von Sammelleistungen bei gemeinsamer Nutzung von Sammelbehältern für PPK sollten die Leistungen von örE und Systembetreiber nicht gemeinsam ausgeschrieben werden, sonder stattdessen die getrennte Ausschreibung der Leistungen erhalten bleiben.
  • § 23 Absatz 6: Die Zentrale Stelle sollte die Einzelheiten zur Ausschreibungsplattform, zum Ausschreibungsverfahren und zum Schiedsgerichtsverfahren in Anlehnung an die Regelungen der VOL festlegen, da die Regelungen der VOL allen Beteiligten bekannt sind.
  • § 25: Die Systembetreiber sollten entsprechend ihrer Marktanteile generell obligatorische insolvenzfeste Sicherheiten für die bereits erbrachten und in der Zukunft durch Drittbeauftragte geleisteten/ zu leistenden Leistungen stellen müssen.
  • § 26 Absatz 2 Nummer 2: Es sollte eindeutig sichergestellt sein, dass andere Marktteilnehmer, insbesondere Hersteller und Inverkehrbringer, die in der Zentralen Stelle vertreten sind, keinen Einblick in die Ausschreibungsvorgänge erhalten können.
  • § 29: Hinsichtlich der Besetzung der Zentralen Stelle fordert der bvse mindestens einen Sitz für die private Entsorgungswirtschaft sowie mindestens ein Vertreter der privaten Recyclingwirtschaft im Verwaltungsrat, mindestens zwei Sitze für die private Entsorgungswirtschaft sowie mindestens zwei Vertreter der privaten Recyclingwirtschaft im Beirat sowie die Mitarbeit im Kuratorium.

Darüber hinaus hat der bvse eigene Vorschläge zur Förderung der werkstofflichen Verwertung, § 21 Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes, entwickelt.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V