Entsorgungswirtschafter demonstrieren vor SPD-Parteitag gegen Verstaatlichung

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Quelle: BDE

Berlin – Unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge und mit zahlreichen Privilegien ausgestattet, drängen nach Ansicht des BDE immer mehr Unternehmen der öffentlichen Hand insbesondere private Entsorgungsunternehmen aus dem Markt. Rheinland-Pfalz ist von diesem Trend aktuell besonders betroffen. Deshalb demonstriert der Regionalverband Mitte-West des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. heute vor dem Nominierungsparteitag der rheinland-pfälzischen SPD in Ludwigshafen. Dem Aufruf des Verbandes gegen die immer weiter um sich greifende Verstaatlichung in der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft sind zahlreiche Mitgliedsunternehmen und deren Mitarbeiter aus Rheinland-Pfalz und Hessen gefolgt.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen erkennt in seinem Umweltwirtschaftsbericht 2015 die hohe Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für die Umweltwirtschaft. Ökologie und Ökonomie sind hier kein Widerspruch. Rot-Grün in Rheinland-Pfalz verstaatlicht, zerschlägt Wertschöpfungsketten und verhindert eine effiziente Kreislaufführung. Die Umweltwirtschaft hier ist in erster Linie Staatswirtschaft.“

Kommunen werden uneinholbare Konkurrenten

Kommunen seien immer weiter zu Lasten privater Betriebe auf dem Vormarsch. Ausgerüstet mit Mehrwertsteuerprivileg und interkommunaler Zusammenarbeit würden sie zu uneinholbaren „Wettbewerbern“. Staatsunternehmen würden einerseits mit einem Kostenvorteil von 19 Prozent in den Wettbewerb einsteigen und andererseits ganze Dienstleistungsbereiche vollständig dem Wettbewerb entziehen. Politiker rechtfertigten die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Staates über den konturlosen Begriff der Daseinsvorsorge. „Daseinsvorsorge ist die Wildcard der Staatswirtschaft. Sie erlaubt Kommunen, außerhalb der Spielregeln am Wettbewerb teilzunehmen“, kritisiert Peter Kurth.

„Die SPD im Landtag von Rheinland-Pfalz setzt auf Mittelstand und sieht in dessen hoher Investitionsdynamik die Triebfeder wirtschaftlichen Erfolgs. Gleichzeitig beobachten wir, dass unsere Entsorgungs- und Recyclingbetriebe immer mehr durch wirtschaftliche Aktivitäten der Kommunen verdrängt werden, und ebenso die Triebfeder Mittelstand an Spannkraft verliert“, so der BDE-Präsident weiter.

IKZ: Leistungserbringung ohne Ausschreibung

Ganz ohne Wettbewerb kommt die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) aus. Bei dieser Art der Leistungserbringung, so Kurth, könnten Kommunen Aufträge an andere Kommunen ohne Ausschreibung vergeben. Auf diesem Wege schwinge sich die im nordrhein-westfälischen Siegburg ansässige RSAG als kommunales Entsorgungsunternehmen gerade zu einem der größten Entsorger in Rheinland-Pfalz auf. Die Entsorgungsdienstleistungen von über 300.000 Einwohnern seien damit auf dem Wege der IKZ künftig dem Wettbewerb entzogen.

Insgesamt seien mindestens 20 der 36 Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz dem Wettbewerb entzogen. Die Entsorgungsdienstleistungen für mehr als die Hälfte der vier Millionen Rheinland-Pfälzer würden kommunale Unternehmen erbringen.

Der BDE will fortlaufend unter #verstaatlichungstoppen berichten. 

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.