GemIni: Entwurf des WertstoffG beseitigt Fehlsteuerung des dualen Systems nicht

1272
Papier-Verpackungen (Foto: Verband Deutscher Papierfabriken e.V.)

Berlin – Der Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums zu einem Wertstoffgesetz liegt seit Mitte Oktober vor. Die vom Ministerium dazu veröffentlichen Konzeptpapiere und das Eckpunktepapier hatte die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) bereits im Juni 2015 kritisiert: Das ökologische Ziel einer nachhaltigen Stoffstromwirtschaft könne durch den ordnungspolitischen Ansatz des BMUB nicht erreicht werden kann. Die Erhaltung der Systembetreiber unter Übertragung neuer Aufgaben könne die strukturelle Fehlsteuerung des dualen Systems nicht beseitigen.

GemIni hat darauf hingewiesen, dass ambitionierte Erfassungsmengen und Recyclingquoten mit den Systembetreibern nicht umzusetzen sind, weil deren Eigeninteresse systembedingt auf das Erzielen von Wettbewerbsvorteilen gegenüber den konkurrierenden Systemen, nicht aber auf möglichst hohe Recyclingquoten gerichtet ist. Der Arbeitsentwurf bestätigt diese Befürchtung, indem er die anspruchsvollen Recyclingquoten auch künftig auf die Lizenz- und nicht auf die Erfassungsmengen bezieht.

Ökologische Defizite

GemIni hat zu dem Eckpunktepapier prognostiziert, dass das Ziel einer Berücksichtigung der Recyclingfähigkeit im Rahmen der Produkt- bzw. Finanzverantwortung im Rahmen der Erhebung von Lizenzentgelten durch 10 konkurrierende Systeme nicht umsetzbar und kontrollierbar sein wird. Der Arbeitsentwurf bestätigt diese Erwartung durch den Verzicht auf eindeutige gesetzliche Vorgaben für die Bemessung der Lizenzentgelte.

Keine kommunalen Steuerungsmöglichkeiten

Zu den im Eckpunktepapier angekündigten verbesserten kommunalen Steuerungsmöglichkeiten hat GemIni erklärt, dies werde sich als der Versuch herausstellen, „Placebos zu verabreichen“. Der im Eckpunktepapier enthaltene „Wünsch-Dir-was-Katalog“ werde im weiteren Verfahren „abgehobelt und begradigt“ werden. Der Arbeitsentwurf bestätigt diese Befürchtung, bleibt von den angekündigten verbesserten kommunalen Steuerungsmöglichkeiten in § 22 Arbeitsentwurf doch nichts Substantielles übrig. Bestätigt wird durch die Regelungen des Entwurfes, dass es zu der geforderten kommunalen Organisationsverantwortung für die Wertstofferfassung keine Alternative gibt. Es erweist sich als Illusion, die Organisationsverantwortung für die Wertstofferfassung den Systembetreibern zu übertragen, den Kommunen aber zugleich wirksame Steuerungsmöglichkeiten zu versprechen.

Korrektur durch Verzicht auf Systembetreiber

Um das Ziel einer nachhaltigen Stoffstromwirtschaft umzusetzen, wird es nach Ansicht der GemIni nicht ausreichen, an einzelnen Regelungen des Arbeitsentwurf zu feilen. Erforderlich ist vielmehr eine politische Grundsatzentscheidung, den verfehlten ordnungspolitischen Ansatz der Arbeitsebene des BMUB – Erhalt und Stärkung der dualen Systeme trotz erwiesener Ineffizienz und Fehlsteuerung – aufzugeben und dadurch den Weg in eine nachhaltige Stoffstromwirtschaft in Kooperation der kommunalen und privaten Entsorgungswirtschaft zu ermöglichen.

Quelle: [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.], Partnerschaft von Rechtsanwälten