BDE: Die Mantelverordnung darf Kreislauf-Wirtschaft nicht auch noch behindern

1573
Quelle: BDE

Berlin – Nach Auffassung des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. könnten unangemessen strenge Grenzwerte und bürokratische Regelungen in der Mantelverordnung dazu führen, dass künftig immer größere Mengen an Boden, Bauschutt und industriellen Nebenprodukten deponiert werden müssen. Daher veranstaltet der Verband heute einen parlamentarischen Abend unter dem Titel „Mantelverordnung für Bauen und Umwelt – Entsorgungsnotstand abwenden“, zu dem Vertreter aller Bundestagsfraktionen, des Bundesumweltministeriums sowie Praktiker aus der Bau- und der Recyclingwirtschaft eingeladen sind, um über die Reform der Mantelverordnung zu diskutieren.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Wir brauchen eine Mantelverordnung, die der Kreislaufwirtschaft Rückenwind gibt und sie nicht auch noch behindert. Wir dürfen nicht die Entsorgung mineralischer Abfälle verteuern, wenn alle Welt das Bauen leichter und preiswerter machen will. Wir müssen endlich weg von elender Kleinstaaterei und Rechtsunsicherheit. Wir brauchen eine bundesweite Regelung mit rechtssicheren Grenzwerten.“

Der BDE hatte sich frühzeitig zur Mantelverordnung positioniert und ein bundesweit einheitliches Regelwerk grundsätzlich begrüßt. Eine Mantelverordnung würde den Umgang des mit über 230 Millionen Tonnen wichtigsten und größten Massenstroms regeln. Bisherige, regional unterschiedliche Vorschriftenauslegungen und Einzelfallentscheidungen in den Bundesländern würden damit abgelöst. Sinnvoll sei die Verordnung jedoch nur, so Peter Kurth, wenn es gelingt, sie einerseits schlüssig, verständlich und vor allem vollzugstauglich auszugestalten. Andererseits müsse sie ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Boden- und Grundwasserschutz sowie dem Recycling herstellen.

In Deutschland werden Recyclingbaustoffe nicht im möglichen Umfang eingesetzt. Auch die öffentliche Hand setzt nur eingeschränkt auf Naturbaustoffe, akzeptiert recycelte Baustoffe. Anders z. B. die Schweiz. Bauaufträge von der Stadtverwaltung Zürich erhält in Zürich nur, wer einen gewissen Anteil RC-Beton verwendet. Eine Richtlinie für nachhaltiges Bauen verpflichtet Bauherren, Recyclingbeton einzusetzen, wenn er im Umkreis von 25 km verfügbar ist. Und auch Österreich hat in diesem Sommer eine Recycling-Baustoffverordnung erlassen, die den Bauherren in die Pflicht nimmt.

Peter Kurth: „Die Schweiz gibt im Baustoffrecycling den Ton an. Österreich ist auf dem richtigen Weg und Recyclingweltmeister Deutschland schafft sich gerade eine Verordnung, die das erreichte hohe Verwertungsniveau bei den mineralischen Bauabfällen zunichtemachen wird.“ Deponieraum für mineralische Abfälle sei knapp. Mit der Verordnung werde der Bedarf steigen, Deponieren teurer. Bereits heute würden deshalb immer weniger alte Gebäude abgerissen. Bauflächen auf der „grünen Wiese“ neu zu erschließen, sei günstiger, der Flächenverbrauch steigt. Der Bundesregierung droht, ihr selbst gestecktes Ziel – die Nutzung neuer Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis 2020 zu begrenzen – auch deshalb deutlich zu verfehlen.

Wie eine Verordnung geschaffen werden kann, die den Recyclinggedanken über den ordnungspolitischen Gedanken stellt, diskutieren heute Abend Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Vertreter des Bundestages und der Bundesregierung sowie Praktiker aus der Wirtschaft.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.