EuP-Umweltausschuss stimmte über Reduzierung von Plastikabfall ab

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Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Brüssel — Der Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmte gestern über mehrere Maßnahmen ab, die den Gebrauch von leichten Plastiktüten verringern sollen. (Die Ergebnisse der Abstimmung liegen zur Zeit noch nicht vor.) Die EU-Kommission hatte dazu einen Vorschlag zur Veränderung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle vorgelegt.  „Alle fünf Minuten verwenden wir EU-weit eine Million Plastiktüten, knapp 90 Prozent davon nur einmal. So kommt die schwer vorstellbare Anzahl von 100 Milliarden Tüten pro Jahr zusammen“, so die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug. „Die acht Milliarden Tüten, die davon jährlich in der Natur landen, verschmutzen Seen und Flüsse und bilden mit anderem Abfall schnell wachsende Müllteppiche auf den Weltmeeren.“

„Natürlich sorgt ein gutes Entsorgungssystem, wie es in Deutschland bereits besteht, dafür, dass nur wenige Plastiktüten in der Umwelt landen. Es ist allerdings eine Illusion zu glauben, dies sei in näherer Zukunft EU-weit oder sogar weltweit die Lösung. Pragmatisch und kostengünstig ist es, an der Quelle anzusetzen. Ruanda hat übrigens als eines der ersten Länder Plastiktüten ganz verboten“, erklärt Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses. „Es ist offensichtlich, dass eine einmal genutzte Plastiktüte keine kluge Verwendung unserer Rohstoffe ist“, ergänzt Jutta Haug. „EU-weite Umfragen zeigen, dass ein Großteil der Bürger es vollkommen logisch findet, Plastiktüten zu vermeiden“, so Jutta Haug und Matthias Groote.

Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen dazu ergriffen. Zurzeit sind diese allerdings auf Grund der Folgen für den Binnenmarkt nicht europakonform. Das soll mit dem Vorschlag geändert werden: Abgaben, Steuern oder Verbote wären mit der Neuregelung explizit erlaubt, die Flexibilität für jedes Land erhöht.

Der Umweltausschuss plädiert zusätzlich für einen Zielwert: In fünf Jahren soll der Verbrauch von 176 Einweg-Plastiktüten (weniger als 0,05 Millimeter dick) pro Kopf EU-weit auf 35 sinken. Lebensmittelgeschäfte sollen die Tüten zudem nicht mehr kostenlos ausgeben dürfen. Erfahrungen, auch in Deutschland, haben gezeigt, dass der Tütenverbrauch so drastisch verringert wird. „Sehr dünne Plastiktüten, die für Fisch oder Käse verwendet werden, fallen nicht unter die Regelung. Aus hygienischen Gründen gibt es zurzeit keine sinnvolle Alternative“, erklärt Jutta Haug. „Auch biologisch abbaubare Tüten sollten reduziert werden. In bestimmten Fällen sind sie die bessere Alternative, aber keinesfalls ein Allheilmittel“, fügt Matthias Groote hinzu. „Wir fordern außerdem eine klare Kennzeichnung, welche Plastiktüten sich wirklich im Gartenkompost komplett zersetzen.“ Das Plenum wird voraussichtlich im April über die Änderung der Richtlinie abstimmen.

Quelle: SPD-Gruppe im Europäischen Parlament e.V.