IZP startet Online-Petition: Verdrängung gewerblicher Sammlungen stoppen!

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IZP e.V. - Initiative Zukunft Papier Rohstoffe

Leipzig — Die Initiative Zukunft Papier Rohstoffe e.V. (IZP e.V.) hat eine Online-Petition „Recyclingstrukturen erhalten – Verdrängung gewerblicher Sammlungen stoppen!“ gestartet. Bereits vor dem Online-Start dieser Petition liegen dem IZP e.V. über 38.000 Unterschriften in Papierform vor. Ziel der Petition ist, vor allem kleinere gewerbliche Wertstoffsammler vor dem „Aus“ zu bewahren, sowie dem privaten Bürger die Entscheidungsfreiheit zu belassen, wem er seine Wertstoffe andienen möchte.

Die Initiative Zukunft Papier Rohstoffe e.V. (IZP e.V.) mit Sitz in Leipzig ist ein im Frühjahr 2012 von Unternehmen aus Papierindustrie und Entsorgungswirtschaft gegründeter Verein, um die zum Großteil über Jahrzehnte aufgebauten und heute funktionierenden Strukturen der alternativen Erfassung von Wertstoffen für den Bürger zu erhalten. Diese Art der Sammlung von Wertstoffen wie zum Beispiel Papier, Textilien oder Schrott greifen das alte „SERO- Prinzip“ der sortenreinen Erfassung angekaufter Wertstoffe wieder auf und vergüten dem Bürger die selbst erbrachte Sortierleistung mit einem kleinen Entgelt. Vor allem bei der Erfassung von Altpapier tragen die Wertstoffsammler durch Reduzierung von Transporten, weitere Aufbereitungsschritte in Sortieranlagen und eine durch bessere Qualität des Materials bedingte Einsparung von Chemikalien, Wasser und Energie in den Papierfabriken einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz bei.

600 Untersagungen – Tendenz steigend

Das aktuelle Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) führt nach Ansicht der IZP zu einer immer stärker werdenden Monopolisierung der Sammlung von Wertstoffen, d. h. werthaltigen Abfällen wie Altpapier, Altmetall und Altkleidern zugunsten der Kommunen bzw. kommunaler Entsorgungsbetriebe. Denn nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz sind alle haushaltsnahen, also „privaten“ Abfälle der Bürger an die Kommunen andienungspflichtig, sofern keine durch die Behörden des Landkreises geduldete gewerbliche oder gemeinnützige Sammlung besteht, wie das neue KrWG die Wertstoffsammelstellen nennt. Über den Fortbestand alteingesessener Sammler und etwaiger neuer Sammlungen entscheiden oftmals die unteren Abfallbehörden selbst, obwohl diese nach Darstellung der IZP ein eigenes Interesse an der Vermarktung der Wertstoffe haben. Dies könne dazu führen, dass der Bürger verpflichtet wird, z.B. seine eigens bezahlte Zeitung in die Tonnen der kommunalen Erfassung werfen zu müssen, weil in seinem Landkreis kein gewerblicher Sammler diese ankaufen darf.

Seit Inkrafttreten des KrWG zum 1.6.2012 sind bereits eine Vielzahl gewerblicher Sammlungen solcher Wertstoffe, Containerdienste und Haus-zu-Haus-Sammlungen untersagt worden. Allein bis zum 1.3.2013 sind nach einer Erhebung der Branchenverbände BDE, BVSE, BDSV und VDM 600 entsprechende Untersagungen ergangen – Tendenz steigend.

Sofortige Unterlassungen gefordert

Auch Sammlungen, von denen vornehmlich Vereine, Schulen, Kindertagesstätten und karitative Vereinigungen profitieren, sind zunehmend betroffen. So hat zum Beispiel der Landkreis Prignitz im Herbst 2012 Briefe an Schulen, Kitas und Personen, die dem Kreis als Sammler von Altpapier bekannt sind, angeschrieben, die sofortige Unterlassung der Sammlung gefordert und ein Bußgeld für die Zuwiderhandlung von bis zu 10.000 € genannt. Durch den deutlichen Protest der ansässigen Bevölkerung und der Mithilfe eines Mitgliedes des IZP e.V. konnte erreicht werden, dass seit Ende 2013 drei der Schulen im Landkreis eine vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz begrenzte Menge vorerst weitersammeln dürfen.

Auch der 72-jährige Ankaufstellenbetreiber Andreas Zschech, der seit 1995 eine Ankaufstelle für Altpapier in Hohenmölsen betreibt, um seine Rente aufzubessern, erhielt im Jahre 2012 eine Untersagung vom Burgenlandkreis und kämpft bis heute um den Erhalt seiner Arbeitsstelle.

Sammlungen in optimaler Qualität erfassen

Die Initiative Zukunft Papier Rohstoffe (IZP e.V.) kämpft seit 2012 an der Seite der gewerblichen und gemeinnützigen Sammler darum, dass Sekundärrohstoffe aus privaten Haushalten durch diese Sammlungen in optimaler Qualität erfasst und in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden können, und versucht nun über eine Petition das nötige Gehör beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages zu finden.

Die Petition fordert den Deutschen Bundestag auf zu „beschließen, dass gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen von Wertstoffen erhalten bleiben. Gewerbliche Sammlungen dürfen v.a. dann nicht untersagt werden, wenn sie für den Verbraucher Vorteile gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sammelsystem bieten. Es soll gesetzlich dafür Sorge getragen werden, dass eine an den Wertstoffen interessierte Körperschaft niemals über den Erlass einer Sammlungsuntersagung entscheiden kann, sondern immer nur eine unparteiische Behörde.“

Um die dafür notwendigen 50.000 Unterschriften zu erreichen, konnten bereits an den Wertstoff-Sammelstellen 38.338 Unterschriften in Papierform gesammelt werden.

Ab dem 21. Oktober 2015 ist die Petition auch online unter der Petitionsplattform des deutschen Bundestages und den folgenden vier Webseiten des IZP e.V. erreichbar: mein-papier-gehoert-mir.demeine-altkleider-gehoeren-mir.demein-schrott-gehoert-mir.de und mein-sperrmuell-gehoert-mir.de.

Quelle: IZP e.V. – Initiative Zukunft Papier Rohstoffe