DGAW-Regionalveranstaltung informierte über Randbedingungen des neuen ElektroG

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Quelle: DGAW

Berlin — Die Novelle des Elektro- und Elektronikgeräte-Gesetzes, welche in Kürze in Kraft treten wird, war am 15. Oktober 2015 Thema einer Fachtagung, zu der die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft und das Bayerische Landesamt für Umwelt eingeladen hatten. Zwölf Referenten und etwa 220 Teilnehmer tauschten sich im Rahmen der ganztägigen Veranstaltung über die neuen Randbedingungen und Anforderungen an die Sammlung und ordnungsgerechte Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nach dem novellierten ElektroG aus. Auch die Sammlung von Batterien nach Gefahrgutrecht wurde thematisiert.

Zum Auftakt der Veranstaltung informierte Frau Carina Dasenbrock vom Bundesumweltministerium über die Kernelemente der Novelle des ElektroG, wie z. B. erweiterter Anwendungsbereich, Rücknahmepflichten des Handels, Anforderungen zur Erstbehandlung und zur Verbringung von Gebraucht- und Altgeräten und setzte damit den Rahmen für die nachfolgenden Vorträge und Diskussionen. In einem Ausblick verwies sie auf die weitere Ausgestaltung des Rechtsrahmens im Zuge einer geplanten Behandlungsverordnung.

Georgios Chryssos von der Stiftung GRS Batterien informierte in seinem Beitrag über die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sammlung gemäß ElektroG und des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR). Insbesondere bei beschädigten Lithium-Batterien sind strenge gefahrgutrechtliche Vorgaben zu beachten. In Kooperation mit verschiedenen örE wurde die sachgerechte Erfassung von Altbatterien in der Praxis erprobt. Chryssos verwies dabei auf eine von VKU, Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Stiftung GRS Batterien erstellte Handreichung zur ordnungsgemäßen und sicheren Erfassung von Hochenergie-Batterien im Rahmen der gesetzlichen Produktverantwortung, die in einer Entwurfsfassung vorliegt. Weiterhin stellte er die möglichen Formen der Zusammenarbeit zwischen GRS und örE vor.

Dr. Hans-Bernhard Rhein von der Umweltkanzlei Dr. Rhein zeigte am Beispiel überprüfter Sammelstellen in Baden-Württemberg, dass die Betriebsführung der Sammelstellen vielfach Optimierungspotenzial aufweist. So berichtete er von Mängeln an Sammelbehältern sowie bei der Befüllung und Beladung der Behälter, aber auch von grundsätzlichen Mängeln bei der Getrennthaltung von Sammelfraktionen. Vielfach war Dr. Rhein zufolge der geforderte Witterungsschutz von Sammelbehältnissen oder Auffangwannen und Havariebehältern z.B. für Ölradiatoren nicht vorhanden. Ebenso wurde wiederholt beobachtet, dass Elektro- und Elektronikaltgeräte über Fallhöhen von mehr als zwei Metern in die dafür vorgesehenen Container abgeworfen und damit beschädigt werden.

Jürgen Beckmann vom LfU ging auf die besonderen Anforderungen bei der Sammlung und Entsorgung von Nachtspeicherheizgeräten ein. Insbesondere wies er auf die in der Öffentlichkeit wenig bekannten Gefahren hin, die von Chrom(VI) ausgehen, welches in nahezu allen Speichersteinen enthalten sei. Die zur Annahme der Altgeräte verpflichteten örE nähmen einer aktuellen Umfrage des LfU in Bayern zufolge durchschnittlich 80 Altgeräte je örE und Jahr an. Speichersteine können stofflich verwertet werden und eine marktfähige bzw. Erlös bringende Fraktion sein, wodurch den örE auch Handlungsspielräume im Wege der Optierung ermöglicht werden. In weiteren Ausführungen zum Umgang mit bromierten Flammschutzmitteln (FSM) in Elektro- und Elektronikaltgeräten verwies Beckmann darauf, dass einerseits beim Inverkehrbringen nur bestimmte bromierte FSM verboten/reglementiert seien, während bei der Entsorgung nach ElektroG Kunststoffe mit sämtlichen bromierten Flammschutzmitteln zu berücksichtigen wären. Insbesondere der hohe Anteil unbekannter bromierter FSM in Kunststoffen gebe Anlass, die bisherige Praxis zu überdenken. Nach den Vorgaben des neuen ElektroG muss zukünftig jede Erstbehandlungsanlage Kunststoffe mit bromierten Flammschutzmitteln aus den Altgeräten entfernen. Zugleich wies er darauf hin, dass die bestehenden gesetzlichen Vorgaben in der Praxis bislang nicht konsequent beachtet würden. Eine verbindliche Beschreibung des Standes der Technik nannte er als wesentliche Voraussetzung und verwies u.a. auf die geplante Behandlungsverordnung, die diese Aspekte berücksichtigen könnte.

Die neu in das Regelungsregime des ElektroG aufgenommenen PV-Module wurden von Dr. Karsten Wambach vom bifa Umweltinstitut betrachtet. Er zeigte auf, welche Sekundärrohstoffpotenziale die verschiedenen Modultypen beinhalten und wie sich die Rücklaufmengen in den nächsten 10 Jahren entwickeln könnten. Das hochwertige Recycling der Module sah Wambach durch die WEEE-Directive jedoch nicht hinreichend unterstützt und verwies zugleich darauf, dass die derzeit noch geringen Rücklaufmengen früher als bisher erwartet stark ansteigen könnten.

Katharina Aiblinger-Madersbacher von der Regierung von Niederbayern ging in ihrem Vortrag auf die grenzüberschreitende Verbringung von Elektro- und Elektronikaltgeräten ein. Sie konstatierte, dass von den global anfallenden etwa 42 Mio. Tonnen E-Schrott nur etwa 6,5 Mio. Tonnen umweltgerecht und ressourcenschonend recycelt würden. Als positives Element des neuen ElektroG beim Export von Altgeräten nannte sie die Einführung der Beweislastumkehr. Diese Erleichterung des Vollzuges müsse jedoch auch durch eine EU-weit einheitliche Festlegung der vom Verbringer vorzulegenden Unterlagen gestärkt werden.

Die Beiträge der Referenten sollen zum Download unter dgaw.de stehen sowie in Form eines Tagungsbandes in Kürze unter bestellen.bayern.de abrufbar sein.

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (DGAW)