Daseinsvorsorge gefährdet: ver.di kritisiert Entwurf zum neuen Wertstoffgesetz

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Quelle: ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Berlin – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues Wertstoffgesetz. Der Entwurf gefährde die öffentliche Daseinsvorsorge, da die Sammlung, Sortierung und Verwertung der Wertstoffe zukünftig vollständig den dualen Systembetreibern übertragen werden soll.

„Das neue Wertstoffgesetz muss die Rechte der öffentlichen Betreiber stärken und die Daseinsvorsorge garantieren“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt und fordert ein Umdenken bei den Verantwortlichen sowie eine vollständige Überarbeitung der Vorlage. Die Organisation der Wertstofferfassung müsse durch die öffentliche Hand erfolgen, Sortierung und Verwertung weiterhin in privater Hand verbleiben.

Die Rechte der Kommunen seien im vorliegenden Entwurf auf ein Rügerecht geschmälert, von einem Durchgriffsrecht der Kommunen sei keine Rede mehr. Das öffentliche Vergaberecht finde keine Berücksichtigung, es werde lediglich eine transparente Ausschreibungsplattform gefordert.

Scheidt weist darauf hin, dass ein Rechtsgutachten im Auftrag des Landes Baden-Württemberg die Forderung nach kommunaler Organisationsverantwortung in der gemeinsamen Erfassung von Wertstoffen stärke und die Einwände des Ministeriums gegen eine von kommunaler Hand geführte Wertstofftonne widerlege.

„Die Gutachter stellen fest, dass Wertstoffe durch die kommunale Sammelverantwortung keinesfalls der Warenverkehrsfreiheit entzogen werden, da Sortierung und Recycling weiterhin ausgeschrieben werden“, betont der Gewerkschafter. Damit werde das Argument wiederlegt, die kommunale Verantwortung sei nicht mit dem Europarecht vereinbar. Auch sei der nationale Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsermessens befugt, die gemeinsame Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten als Aufgabe der Daseinsvorsorge zu konzipieren.

Quelle: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)