ElektroG: Für Verkäufer von PV-Modulen und Energiespeichern drohen Bußgelder

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Photovoltaik-Anlage (Foto: Kroll / Recyclingportal)

Bonn – Am 24.10.2015 ist das neue ElektroG in Kraft getreten; das neue BattG wird am 06.11.2015 in Kraft treten. Durch mögliche Unkenntnis ihrer Pflichten im Rahmen der Gesetze drohen Erst-Inverkehrbringern von PV-Modulen und Energiespeichern weitreichende Sanktionen, von Bußgeldern bis hin zu Verkaufsverboten. Durch rasches Handeln können Betroffene – Produzenten, OEMs und Importeure wie z. B. Handwerksbetriebe – diese leicht umgehen.

Wer ist betroffen?

Betroffen sind Hersteller von PV-Modulen und stationären Energiespeichern. Zu Herstellern zählen neben Produzenten, u. a. auch OEMs und Importeure wie z. B. Handwerksbetriebe. Als Erst-Inverkehrbringer unterliegen sie den sogenannten Herstellerpflichten des ElektroG (Elektro- und Elektronikgerätegesetz bei PV-Modulen) bzw. des BattG (Batteriegesetz bei stationären Energiespeichern).

Was ändert sich ?

Mot dem neuen ElektroG fallen PV-Module nun grundsätzlich als b2c-Elektrogeräte unter Kategorie 4 des Gesetzes. Bevor Hersteller PV-Module in Verkehr bringen, müssen sie bei der stiftung ear registriert sein. Vertreiber nicht-registrierter Geräte müssen bereits vor dem Anbieten zum Verkauf solcher Geräte bei der stiftung ear registriert sein.

Was ist zu tun?

Mit Inkrafttreten des neuen ElektroG muss unverzüglich ein Registrierungsantrag bei der stiftung ear gestellt und die gesetzlich geforderte insolvenzsichere Garantie nachgewiesen werden. Der Registrierungsantrag wird dann durch die stiftung ear geprüft und die Registrierung zum 1.2.2016 erteilt. Ohne erteilte Registrierung dürfen ab diesem Zeitpunkt keine PV-Module mehr in Verkehr gebracht werden!

Welche Pflichten müssen erfüllt sein?

Stationäre Energiespeicher sind i. d. Regel Geräte ohne elektrische Funktionalitäten im Sinne des ElektroG, gelten in diesem Fall nicht als Elektrogeräte und unterliegen dann auch nicht dem ElektroG, sondern gelten als Industriebatterien im Sinne des BattG. Für Hersteller solcher Geräte sind damit folgende Pflichten verbunden: Sie müssen

  • ihre Marktteilnahme im Batterieregister des Umweltbundesamtes anzeigen.
  • sich entweder dem GRS Branchenrücknahmesystem anschließen
  • oder individuell die Altbatterie-Rücknahme sicherstellen.

Wie werden Verstöße geahndet?

Verstöße gegen auch nur eine dieser beiden Pflichten gelten als eine nicht ordnungsgemäße Registrierung und stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit empfindlichen Bußgeldern bis hin zu Verkaufsverboten geahndet werden kann. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass ordnungsgemäß registrierte Hersteller wettbewerbsrechtlich gegen nicht registrierte Hersteller vorgehen können.

Sofern Inverkehrbringer stationärer Speicher die Rücknahme von Altspeichern individuell organisieren wollen, müssen sie zudem erweiterte bilanzielle Rückstellungspflichten berücksichtigen.

Wer gilt als Hersteller?

Hersteller von PV-Modulen ist,

  • wer unter seinem Namen oder seiner Marke Geräte in Deutschland herstellt und anbietet,
  • wer Geräte anderer Hersteller unter seiner Marke / seinem Namen anbietet bzw. weiterverkauft
  • oder wer erstmals PV-Module von außerhalb Deutschlands in Deutschland anbietet, wobei dies unabhängig davon ist, welche Marke / welcher Name auf dem Gerät steht.
  • Zudem gelten Vertreiber als Hersteller, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig PV-Module nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller zum Verkauf anbieten!

Als Hersteller stationärer Energiespeicher gilt im Sinne des BattG gleiches. Hersteller ist ebenfalls derjenige, unter dessen (Marken-)Namen das Systemmodul letztendlich in Verkehr gebracht wird. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass die Hersteller / Lieferanten der im Speicher enthaltenen Batteriesysteme als die gesetzlich Rücknahmeverpflichteten zu betrachten sind.

Besondere Vorsicht ist bei Direktimporten geboten! Hier gilt derjenige, der Speichergeräte einführt und in Deutschland weitervertreibt, als Hersteller, das können u. U. auch kleine Handwerksbetriebe sein.

Wie sind Sanktionen zu vermeiden?

Um Rechtsunsicherheiten auszuräumen und etwaige Bußgelder und Verkaufsverbote zu vermeiden, sollten Hersteller, Vertreiber aber auch Installationsbetriebe, Fach- und Großhändler unbedingt überprüfen, ob die von Ihnen (weiter-)vertriebenen Systeme ordnungsgemäß gemäß ElektroG und BattG registriert sind. Aufgrund der breiten Unkenntnis im Markt sollte man sich hierbei jedoch nicht auf die alleinige Zusicherung des Lieferanten verlassen.

Die stiftung ear und das GRS Rücknahmesystem bieten hierzu weitere Informationen unter stiftung ear und GRS Branchenrücknahmesystem an.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.