BDSV hält Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz für überflüssig

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Quelle: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV)

Düsseldorf – „Der Arbeitsentwurf bestätigt unsere Einschätzung zu dem Gesetzesvorhaben, die wir schon vorher gewonnen hatten: Es ist überflüssig“, kommentiert Dr. Rainer Cosson, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen, die Vorlage des Arbeitsentwurfes zum Wertstoffgesetz durch das Bundesumweltministerium.

Cosson: „Die Gesetzesregelungen sind vom Umfang und der Komplexität her ins Absurde gesteigert worden. Kommt die Verpackungsverordnung noch mit 16 Paragrafen aus, sind es im Arbeitsentwurf schon 36. Neu, aber durchweg problematisch, sind die Regelungen für Kunststoff- und Metallabfälle, die keine Verpackungen sind. Diese mögen zwar noch für private Haushaltungen nachvollziehbar sein. Durch die Beibehaltung der zu Privathaushalten ‘vergleichbaren Anfallstellen‘ werden jedoch auch Bestimmungen für einen Großteil gewerblicher Anfallstellen getroffen. Damit sind Konflikte geradezu vorprogrammiert.“

Die Entsorgung gewerblicher Anfallstellen ist die Domäne der privaten Recyclingwirtschaft und soll sie bleiben. Die BDSV schlägt dazu vor, die die gewerblichen Anfallstellen betreffenden Regelungen auf jeden Fall aus dem Wertstoffgesetz herauszulösen und sie stattdessen in die künftige Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) zu integrieren.

Ungeklärt bleibe, was mit den im Arbeitsentwurf genannten Abfällen aus Metall geschehen soll, die mehr als 5 Kilogramm wiegen. Sie gehören nch Ansicht des BDSV-Hauptgeschäftsführers sicher nicht in die kommunalen Restmülltonnen. Hier sollte der Gesetzgeber definitiv vorgeben, dass sie zu den Annahmestellen der privaten Metallrecyclingwirtschaft gebracht werden. Alternativ gebe es in privater Regie betriebene mobile Sammlungen. Je nach Marktlage und nach Qualität und Menge der Altmetalle würden Private den Überbringern sogar noch eine Vergütung zahlen.

„Wir sollten die breite Kritik sowohl der kommunalen Interessenwahrer als auch der Entsorgerverbände und der Entsorgungsunternehmen zum Anlass nehmen, über die Sinnhaftigkeit eines Wertstoffgesetzes insgesamt nachzudenken. Auch ohne Wertstoffgesetz kann man durch wettbewerbliche Impulse, abseits von kommunalen Einflussmöglichkeiten und Zwangsmaßnahmen, das Recycling verbessern“, urteilt Cosson abschließend.

Quelle: BDSV – Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.