Entwurf zum Wertstoffgesetz: Wert-Stoffe für hochwertiges Recycling gewinnen

1784
Abfalltonnen (Foto: ©Maik Schwertle /http://www.pixelio.de)

Berlin – Der Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) für ein Wertstoffgesetz liegt jetzt vor. Das Gesetz soll Anforderungen an die Produktverantwortung für Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen festlegen. Durch eine gemeinsame haushaltsnahe Sammlung von Verpackungsabfällen und sonstigen Haushaltsabfällen, die überwiegend aus Kunststoffen oder Metallen bestehen sollen zusätzliche Wertstoffe für ein hochwertiges Recycling gewonnen werden. Der Anteil der in Mehrweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränke soll gestärkt und darüber hinaus die stoffliche Verwertung von Getränkeverpackungen besonders gefördert werden.

Wichtige Aussagen des Entwurfs sind im Folgenden auszugsweise aufgelistet.

§ 4:

Verpackungen sind so herzustellen und zu vertreiben, dass Verpackungsvolumen und -masse auf das Mindestmaß begrenzt werden, ihre Wiederverwendung oder Verwertung möglich ist, bei ihrer Beseitigung auftretende schädliche und gefährliche Stoffe und Materialien auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben und schließlich die Wiederverwendung von Verpackungen und der Anteil von sekundären Rohstoffen an der Verpackungsmasse auf ein möglichst hohes Maß gesteigert wird.

§ 7:

Hersteller systembeteiligungspflichtiger Erzeugnisse haben sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser Erzeugnisse an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen. Die Systeme haben den Herstellern eine erfolgte Beteiligung unter Angabe von Art und Masse der systembeteiligungspflichtigen Erzeugnisse schriftlich zu bestätigen; das gilt auch, wenn die Beteiligung durch einen beauftragten Dritten nach § 34 vermittelt wurde. Das Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Erzeugnissen, für die sich der Hersteller nicht an einem System beteiligt hat, ist verboten.

§ 8:

Stattdessen sind auch Branchenlösungen möglich, doch muss der Hersteller durch Bescheinigung eines akkreditierten Sachverständigen nachweisen, dass dass er oder ein von ihm hierfür beauftragter Dritter eine geeignete branchenbezogene Erfassungsstruktur eingerichtet hat. Der Beginn der Branchenlösung sowie jede Änderung der Erfassungsstruktur sind der Zentralen Stelle mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden schriftlich anzuzeigen.

§ 9:

Bevor ein Hersteller systembeteiligungspflichtige Erzeugnisse in Verkehr bringt, ist er verpflichtet, sich unter Angabe festgelegter Daten bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen. Der Hersteller hat der Zentralen Stelle Änderungen von im Registrierungsantrag enthaltenen Daten sowie die dauerhafte Aufgabe des Inverkehrbringens unverzüglich mitzuteilen.

§ 12:

Hersteller sind verpflichtet, jährlich bis zum 1. Mai eine Erklärung über sämtliche von ihnen im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen sowie stoffgleiche Nichtverpackungen nach den Vorgaben des Absatzes 4 zu hinterlegen (Vollständigkeitserklärung). Die Vollständigkeitserklärung bedarf der Prüfung und Bestätigung durch einen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigten Buchprüfer oder akkreditierten Sachverständigen.

§ 15:

Systeme sind verpflichtet, im Einzugsgebiet der beteiligten Hersteller eine vom unsortierten Siedlungsabfall getrennte, flächendeckende Sammlung aller wertstoffhaltigen Abfälle bei den privaten Endverbrauchern (Holsystem) oder in deren Nähe (Bringsystem) oder durch eine Kombination beider Varianten in ausreichender Weise und für den privaten Endverbraucher unentgeltlich sicherzustellen.

§ 17:

Systeme sind verpflichtet, im Jahresmittel mindestens folgende Anteile der bei ihnen beteiligten Erzeugnisse der Vorbereitung zu Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen:

  • 90 Masseprozent bei Eisenmetallen,
  • 90 Masseprozent bei Papier,
  • 90 Masseprozent bei Glas,
  • 90 Masseprozent bei Aluminium,
  • 80 Masseprozent bei Getränkekartonverpackungen,
  • 80 Masseprozent bei sonstigen Verbunden (ohne Getränkekartonverpackungen).
  • Kunststoffe sind zu mindestens 90 Masseprozent einer Verwertung zuzuführen, wobei wiederum 80 Prozent dieser Verwertungsquote durch werkstoffliche Verwertung sicherzustellen sind.

§21:

Systeme sind verpflichtet, im Rahmen der Lizenzentgeltbemessung

  • Anreize zu treffen, um bei der Herstellung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen die Verwendung von Materialien zu fördern, die zu einem möglichst hohen Prozentsatz stofflich verwertet werden können.
  • Fehlanreize zu vermeiden, indem sie bei der Lizenzentgeltbemessung wesentliche Besonderheiten von Materialkombinationen oder Materialeigenschaften im Hinblick auf die tatsächliche Praxis der Sortierung und Verwertung sowie der Vermarktungsfähigkeit der Recyclate berücksichtigen.

Systeme berichten der Zentralen Stelle jährlich zum 1. März inwieweit sie bei der Bemessung von Lizenzentgelten für die systembeteiligungspflichtigen Erzeugnisse jeweils spezifisch Aufwendungen und Wertschöpfung bei der Sammlung, Sortierung und Verwertung berücksichtigen und welcher Anteil je Materialgruppe der lizenzierten Erzeugnisse einer hochwertigen werkstofflichen Verwertung zugeführt wurde. Die Zentrale Stelle veröffentlicht die Berichte der Systeme.

§ 22:

Die Sammlung wertstoffhaltiger Abfälle durch ein System ist auf die vorhandenen Sammelstrukturen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, in deren Gebiet sie eingerichtet wird, abzustimmen. Die Abstimmung hat durch schriftliche Vereinbarung der Systeme mit dem jeweils zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu erfolgen (Abstimmungsvereinbarung). Die Belange der öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger sind dabei besonders zu berücksichtigen. Die öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger können verlangen, dass sich ein System der sofortigen Vollstreckung aus der Abstimmungsvereinbarung unterwirft. Die Abstimmungsvereinbarung darf der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen im Wettbewerb und den Zielen dieses Gesetzes nicht entgegenstehen.

§ 23:

Systeme haben zu erbringende Sammelleistungen für die einzelnen Vertragsgebiete im Wettbewerb diskriminierungsfrei im Wege eines transparenten Ausschreibungsverfahrens über eine elektronische Ausschreibungsplattform auszuschreiben. Der Zugang zur elektronischen Ausschreibungsplattform wird über die Zentrale Stelle bereitgestellt. Die Systeme gewährleisten, dass die Entwicklung und der Betrieb der Ausschreibungsplattform sowie die technische Umsetzung der Ausschreibungen durch einen zur Verschwiegenheit hinsichtlich der über die Plattform abgewickelten Informationen verpflichteten neutralen Dienstleister erfolgt.

§ 24:

Die Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Erzeugnissen errichten bis zum Inkrafttreten des Gesetzes unter dem Namen […] eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit einem Stiftungsvermögen von mindestens […] Euro und legen die Stiftungssatzung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit fest.

§32:

Hersteller, die mit Getränken befüllte Einweggetränkeverpackungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstmals in Verkehr bringen, sind verpflichtet, von ihren Abnehmern ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben. Die Einweggetränkeverpackungen sind vor dem erstmaligen Inverkehrbringen dauerhaft, deutlich lesbar und an gut sichtbarer Stelle als pfandpflichtig zu kennzeichnen und mit einer Angabe zum Pfandbetrag zu versehen.

Der Arbeitsentwurf kann unter bmub.bund.de heruntergeladen werden.

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit