Bundesgerichtshof: Duale Systeme erlangen kein Eigentum an Verpackungen

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Richterhammer (Foto: ©Thorben Wengert /http://www.pixelio.de)

Berlin – Betreiber dualer Systeme erlangen kein Eigentum – auch nicht in Form von Miteigentum – an von Kommunen gesammelten Altpapiermengen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt in letzter Instanz klargestellt. Damit ist die von Kommunen und Systembetreibern bestrittene Frage um Eigentum am Altpapier endgültig zugunsten der Kommunen geklärt.

Das Landgericht Ravensburg und das OLG Stuttgart als Berufungsgericht hatten in der Rechtssache bereits entsprechend entschieden und die von der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. [GGSC] seit Langem vertretene Rechtsauffassung bestätigt.

Da sich nach Ansicht von [GGSC] lmit dem Wertstoff Altpapier in den vergangenen Jahren Erlöse erzielen ließen, kommt die Verwertung des kommunalen Anteils am Altpapier den Bürgern zugute. Kommunen würden hier der Verpflichtung durch das Abgabenrecht folgen und die damit erzielten Erlöse vollständig in die Gebührenkalkulation einfließen lassen.

Konkret ging es in dem Verfahren um das Duale System Deutschland GmbH (DSD) gegen den Kreis Biberach. Nach über zwanzig Jahren Mitbenutzung des kommunalen Sammelsystems forderte der marktbeherrschende Systembetreiber erstmals die Herausgabe eines von ihm errechneten Anteils an der Gesamtsammelmenge Altpapier, um nunmehr auf eigene Rechnung Verwertungserlöse zu erzielen. Nachdem der Landkreis die Herausgabe verweigert hatte, klagte der Systembetreiber auf Feststellung, dass ihm ein entsprechender Anteil zu übergeben sei. In der Folge hatte er selbst in verschiedenen Streitigkeiten – auch gegenüber dem Bundeskartellamt – auf das Verfahren als Musterverfahren Bezug genommen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Quelle: Gaßner, Groth, Siederer & Coll. [GGSC]